BVerfG: Nur Zahlbetrag an Kindergeld ist bei Berechnung von Unterhalt abzusetzen

Nach einem tödlichen Sturz von einem Hochsitz verklagten Hinterbliebene den Jagdpächter auf Schadensersatz. Das blieb ohne Erfolg: Eine Verkehrssicherungspflicht bestehe nur gegenüber Personen mit Jagdberechtigung.

Auf die Trennung folgte der Streit um Unterhalt. Das AG Rastatt musste klären, welcher Ehegatte zuerst eine außereheliche Affäre begonnen hat. Dabei ging es auch um die Verwertbarkeit der Zeugenaussage des geistlichen Liebhabers.

Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.

Anfang 2025 startete die Feminist Law Clinic in Köln ihre Beratungen, inzwischen gibt es deutschlandweit Ortsgruppen. Eine der Gründerinnen erzählt, welche Rechtsfragen ihnen begegnen, wie es weitergehen soll – und ob auch Männer mitmachen.

Das Jugendamt verklagte eine Kindesmutter wegen einer Unterhaltspflicht – doch das Familiengericht erließ den Beschluss gegen den Vater. Lässt sich der Fehler nachträglich berichtigen? Nein, sagt das OLG. Das heißt: Alles wieder auf Anfang.

Das Leben wird teuer, der juristische Nachwuchs dagegen weniger. So spielt die Höhe der Unterhaltsbeihilfe eine immer größere Rolle, wenn es um die Standortwahl fürs Referendariat geht. LTO hat erfragt, was die Bundesländer aktuell zahlen.