BVerfG zu Versammlung auf Privateigentum: Bierdosen-Flashmob darf stattfinden
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Das BVerfG hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass der "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" in Passau stattfinden darf - obwohl der dafür vorgesehene Platz in privatem Eigentum steht.
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) festgestellt, dass der für Montag, 20. Juli 2015, zwischen 18:15 und 18:30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" durchgeführt werden darf (Beschl. v. 18.07.2015, Az. 1 BvQ 25/15). Zivilgerichtliche Entscheidungen, die unter anderem das von der privaten Eigentümerin des Nibelungenplatzes ausgesprochene Hausverbot bestätigt hatten, hat die Kammer zu wesentlichen Teilen aufgehoben.
Die einstweilige Anordnung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Sie ist insofern bemerkenswert, als es bislang an gefestigter Rechtsprechung des BVerfG zur Inanspruchnahme von öffentlich zugänglich gemachten, aber in privater Hand gehaltenen Grundstücken für Versammlungen fehlt, und eine inhaltlich abschließende Entscheidung im Eilverfahren naturgemäß nicht möglich war.
Die Veranstalter beabsichtigen, am Montagabend eine stationäre öffentliche Versammlung durchzuführen. Der Nibelungenplatz in Passau steht im Eigentum einer GmbH & Co. KG, ist aber an einer Fußgängerzone gelegen und für den Publikumsverkehr geöffnet.
Mit der geplanten Versammlung unter dem Motto "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" soll auf das Schwinden des staatlichen Gewaltmonopols sowie auf eine zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten hingewiesen werden. Auf Kommando "Für die Freiheit - trinkt AUS!" sollen die Versammlungsteilnehmer jeweils eine Dose Bier öffnen und diese schnellstmöglich leer trinken. Anschließend sollen ein Redebeitrag des Antragstellers und eine Diskussion folgen.
Kein Hausrecht gegen Versammlung
Anträge des Antragstellers, unter anderem ein von der Platzeigentümerin ausgesprochenes Hausverbot für die Dauer der Versammlung aufzuheben, lehnten das Amts- und das Landgericht ab.
Das BVerfG führte nun aus, dass die GmbH & Co. KG als private Grundstückseigentümerin nicht wie die staatliche Gewalt unmittelbar an Grundrechte gebunden sei. Dennoch würden die Grundrechte als objektive Prinzipien rechtliche Wirkungen entfalten. Die Versammlungsfreiheit sei im Wege der mittelbaren Drittwirkung nach Maßgabe einer Abwägung zu beachten. Je nach Fallgestaltung könne dies einer Grundrechtsbindung des Staates nahe oder auch gleich kommen.
Für den Schutz der Kommunikation käme das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung von Räumen, in welchen öffentliche Kommunikation stattfindet, selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die früher in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren. Jedoch konnte sich das Gericht im Eilverfahren nicht dazu äußern, was hieraus im Einzelnen folgt.
acr/LTO-Redaktion
Hanebüchen, und ein weiterer Beleg dafür, dass das Geschwaller von der "objektiven Werteordnung" nichts anderes ist als ein Instrument der Verfassungsrechtsprechung, um sich beliebigen Zugriff auf die gesamte Rechtsordnung zu verschaffen.
LeguleiusWie wäre die Entscheidung der 3. (reinen Staatsrechtslehrer-)Kammer wohl ausgegangen, wenn dort ein richtiger Prozessrechtler, oder gar ein richtiger Richter, geschweige denn ein Zivilist beteiligt gewesen wäre?
Reicht es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung aus, wenn die Beschwerde in der Hauptsache "nicht offensichtlich unbegründet" ist (so die Pressemitteilung zur obigen Entscheidung)? Wer haftet dem Privaten für die Inanspruchnahme und die mögliche Beschädigung sowie Verschmutzung seines Eigentums? Der Versammlungsanmelder nach privatrechtlichen Grundsätzen mit seinem Privatvermögen? Die Versammlungsteilnehmer (die natürlich niemand benennen und denen man einzeln nichts nachweisen kann) als Gesamtschuldner? Oder ist das ein Fall für die Staatshaftung?
Und gibt es eigentlich in Passau keine öffentlichen Plätze im Eigentum der öffentlichen Hand, auf denen man demonstrieren kann?
Hach ist das alles kompliziert - wie gut dass man sich im Schlossbezirk auf irgendwelche Konkordanzerwägungen beschränken kann und den juristischen Trümmerhaufen anderen überlässt.
Hätte Paul Baumgarten mehr in die Höhe geplant, würde der juristische Horizont vielleicht weiter reichen als bis zu den Bäumen des Schlossgartens.
"Wie wäre die Entscheidung der 3. (reinen Staatsrechtslehrer-)Kammer wohl ausgegangen, wenn dort ein richtiger Prozessrechtler, oder gar ein richtiger Richter, geschweige denn ein Zivilist beteiligt gewesen wäre?"
Ist denn Reinhard Gaier kein "richtiger Richter", kein "Prozessrechtler", kein "Zivilist"? Wer über die aktuelle Kammerzusammensetzung nicht Bescheid weiß, sollte sich mit seiner Kritik zurücknehmen. Die 3. Kammer des Ersten Senats fungiert aktuell (und übergangsweise) in der Besetzung Gaier - Masing - Baer.
Die Eigentumsrechte einzuschränken erscheint in der Tat problematisch.
PyramidalistWer aber - wie im Falle hier - sein Eigentum öffentlich zugänglich macht und ohnehin Gesetzesübertretungen und Schädigungen sehenden Auges in Kauf nimmt ... kann sich nicht erfolgreich gegen eine einzelne Versammlung wehren, die zumindest im Ansatz eine keine Rechtsverletzung plant.
Unabhängig davon ist natürlich der Inhalt der Demonstration zu bewerten.
Hier ist klar, dass die Wirksamkeit staatlicher Regelungen oftmals und in steigendem Maße durch Vollzugsdefizite und juristisch erzeugte Unklarheiten untergraben wird.
Es kommt daher zu - wen wunderts und wem nützt es - vermehrten und kostspieligen sowie zeit- und klarheitfressenden Prozessen.
Das Gewaltmonopol ist in dem Maße unwirksam ... geworden ... in dem die öffentlichen Räume (richtiger- oder fälschlicherweise) als unsicher oder gar bedrohlich empfunden werden. Besonders nachts und in Menschengetümmel.
Dies durch eine Demonstration öffentlich zu verbreiten ist ein Grundrecht.
Ebenso ist es ein Grundrecht, die zunehmende Regel und Reglementierungswut durch Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Normen und andere Instrumente anzuprangern.
Allerdings muss hier gesagt werden, dass diese als Systemdefizite angeprangerten Sachverhalte genau zu der Erlaubnis zur Demonstration geführt haben ... was in anderen "Rechtsschein"-sytemen möglicherweise mit Folter, Entführung, Verschleppung, Erpressung usw. durch staatliche "Institutionen" beantwortet worden wäre.
Dies war eine Meinung von
#Pyramidalist
Jeder Supermarkt, jedes Kaufhaus, jeder Bahnhof ist öffentlich zugänglich, steht aber im Eigentum Privater. Darf man deswegen dort demonstrieren?
Wenn auf einer öffentlich zugänglichen Fläche einzelne "Flaneure" Beschädigungen vornehmen, ist das individuell zurechenbar und damit auch in gewissem Maße aufklärbar. Das Risiko trägt natürlich derjenige, der die Fläche dem Verkehr eröffnet. Weil er das Risiko trägt, darf er auch den Zugang beschränken. Wenn hingegen aus einer zusammengetrommelten Masse heraus Beschädigungen vorgenommen werden, sind diese nicht oder jedenfalls nur sehr schwer zurechenbar, ergo kann praktisch niemand dafür haftbar gemacht werden. Wenn man es dem Privateigentümer auch in diesen Fällen verwehrt, den Zugang zu beschränken, weist man ihm ein Risiko zu, gegen das er sich nicht wehren kann. Auf den "Meinungswert" der Demonstration kann es dabei wohl kaum ankommen.
Man stelle sich einmal vor, die öffentlich zugängliche Fläche eines "Ausländerhilfevereins e. V." muss für eine NPD-Demonstration herhalten.
Nochmal meine Frage: warum muss dafür privater Grund und Boden herhalten? Gibt es in Passau kein zumutbare Alternative für Demonstrationen auf Flächen, die in öffentlichem Eigentum stehen?
Um das Urteil zu verstehen ist es wohl nicht ganz unerheblich sich in Passau auszukennen.
MDer fragliche Platz liegt direkt vor der Fußgängerzone, neben dem Zentralenbusbahnhof und in unmittelbarer Nähe zum größten Einkaufscenter in Passau.
Wer irgendetwas in der Stadt erledigen will, muss zwangsläufig über diesen Platz laufen.
Würde man jegliche Demonstartion, die über diesen Platz müsste untersagen wäre das Versammlungsgrundrecht in Passau faktisch tot.
Davon abgesehen ist Passau im Herzen von Niederbayern auch nicht unbedingt für seine gewaltbereiten Demo-Gänger bekannt.
Die Nazi's sind seit einigen Jahren aus der Stadt verschwunden und die Studenten
könnten angepasster nicht sein.
Schäden am Eigentum sind also eher nicht zu erwarten.