Melderecht im Vermittlungsverfahren: Gerangel um Daten geht weiter

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann kritisiert im LTO-Interview die geplante IFG-Reform als “Aushöhlung der Informationsfreiheit". Er warnt vor Kontrolllücken bei den Geheimdiensten und kündigt an, die Datennutzung zu erleichtern.

Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis an das Gesundheitsamt melden, hat das örtliche Verwaltungsgericht entschieden. Ein Formular mit weiterführenden Angaben ging datenschutzrechtlich aber zu weit.

Die Berliner Linken wollen Wohnraum vergesellschaften. Kann der Bund eingreifen? Außerdem im LTO-Podcast: Warum Verfassungsrichter mit Schülern Torte essen. Und wie ein privater WhatsApp-Freundinnen-Chat beim BGH landete.

Wo Nutzer waren, welche Wege sie zurücklegten und welche Interessen sich daraus ableiten ließen: Beim Umgang mit Standortdaten hat Google nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde mehrfach gegen die DSGVO verstoßen. Nun wird es teuer.

Erst wurden Terabytes an Daten nicht richtig beschlagnahmt, dann erhielt die Verteidigung kaum durchsuchbare Rohdaten. Das juristische Tauziehen um den gigantischen Datenberg könnte den Block-Prozess früher oder später zum Platzen bringen.

Eine Frau leitet private Chats an den Arbeitgeber ihrer früheren Freundin weiter, eine andere filmt ihre Mutter in der Wohnküche. Ist das noch Privatsache – und deshalb von der DSGVO ausgenommen? Der BGH fragt den EuGH.