BMF: Bündnis mit den Tarifparteien im Maler- und Lackiererhandwerk

Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-"Chefermittlerin" Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall.

Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung bestätigt – ganz abgeschlossen ist der Komplex allerdings noch nicht.

Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß. Union und SPD, die im Bund bald koalieren wollen, dürfte das sehr freuen, denn ihnen hätte ein Haushaltsloch in Milliardenhöhe entstehen können.

Für Nichtzulassungsbeschwerden gelten strenge Voraussetzungen. Der BFH setzte die Anforderungen in einem Fall zum EStG jedoch zu hoch an, entschied das BVerfG. Eine Privatperson kann nicht vorhersehen, wie das BVerfG entscheidet.

Gebäudeinstandhaltung ist teuer, daher sind die Kosten steuerlich absetzbar. Das aber erst, wenn das Geld für Reparaturen & Co. auch wirklich ausgegeben wird, hat der BFH im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden.

Seit Jahren sorgen Grundsteuerreformen auf Bundes- wie Länderebene für teils große Aufregung. Die Regelung in Hessen sei jedenfalls verfassungskonform, entschied nun das dortige Finanzgericht.