Druckversion
Mittwoch, 9.09.2026, 15:22 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-islamischem-kulturverein-bleibt-grundsteuerbefreiung-versagt
Fenster schließen
Artikel drucken
1223

BFH: Islamischem Kulturverein bleibt Grundsteuerbefreiung versagt

tko/LTO-Redaktion

18.08.2010

Es ist verfassungsgemäß, eine Grundsteuerbefreiung zu beschränken auf  Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden. Zu diesem Urteil kam der BFH. Einem islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, bleibt die Grundsteuerbefreiung versagt.

Anzeige

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte in seinem Urteil klar, dass der Gesetzgeber berechtigt sei, die besondere Stellung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zum Anlass für eine Grundsteuerbefreiung zu nehmen. Da der Körperschaftstatus grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften offen stehe, liege darin weder ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch gegen den Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Auch die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit vermittele keinen Anspruch auf eine Grundsteuerbefreiung (Urt. v. 30.06.2010, Az. II R 12/09).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall schied auch die gesetzlich vorgesehene Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b des Grundsteuergesetzes bei Verfolgung gemeinnütziger Zwecke aus, weil der islamische Kulturverein seinen Gemeinnützigkeitsstatus verloren hatte.

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BFH: . In: Legal Tribune Online, 18.08.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1223 (abgerufen am: 09.09.2026 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Öffentliches Recht
    • Anwaltsberuf
    • Mode
    • Religion
Mann in grauem Anzug geht an einer blaugrünen Wand vorbei, dahinter ein rotes Säulenelement und eine Treppe. 05.09.2026
Berufswege

Ehemaliger Wiener Sängerknabe, Anwalt und "Art Advisor":

"Mozarts 'Zau­ber­flöte' in der Staat­s­oper war immer auf­re­gend"

Als Kind war Victor Justus Messerschmidt ein Wiener Sängerknabe, dann studierte er Jura. Seit kurzem ist er Anwalt in Hamburg, mit Fokus auf "Art Advisory“. Im Interview erzählt er, wie ihn die Musik und ein Master in Rom geprägt haben.

Artikel lesen
Ein Gerichtssaal am Landgericht Bielefeld, man wirft einen Blick durch die fast geschlossene Tür auf verschwommene Personen 02.09.2026
Skurriles

Wende in Bielefelder Prozess:

Frei­spruch für Richter, der als "Anwalt" auf­trat

Mehrere Strafgerichte verurteilten einen Richter, der "Anwaltsschreiben" verschickt haben soll. Nun aber die überraschende Wende: Das LG Bielefeld sprach den Familienrichter frei. Ein Ende findet der rätselhafte Fall damit aber noch nicht.

Artikel lesen
Eingang des BGH 28.08.2026
Notare

Fünf Tage zu wenig Berufserfahrung:

Anwältin darf nicht Notarin werden

Weil sie die nötige Wartezeit von mindestens fünf Jahren anwaltlicher Tätigkeit um wenige Tage verfehlte, durfte sich eine Anwältin nicht auf eine Notarstelle bewerben. Eine Ausnahme wegen Bewerbermangels komme nicht infrage, so der BGH.

Artikel lesen
Zwei Porträtfotos von Dr. Friedrich Gebert und Dr. Christof Schneider, Notizbuch, Smartphone und Laptop auf hellem Hintergrund. 26.08.2026
Künstliche Intelligenz

Jura-Karriere-Podcast:

Vom Stun­den­honorar hin zum Fest­preis

Welche neuen Mandantengruppen erreichen Kanzleien mit mehr Preistransparenz? Unter anderem darüber sprechen Friedrich Gebert und Christof Schneider in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht. Außerdem geht es um den Juristennachwuchs.

Artikel lesen
Presse Mikrofone (Symbolbild) 25.08.2026
Anwaltsblatt

Strafverteidigung und Öffentlichkeitsarbeit:

Wann der Anwalt mit der Presse reden sollte

Strafverteidigung findet längst nicht mehr nur im Gerichtssaal statt. Auch in Talkshows, sozialen Netzwerken oder Podcasts – oft, bevor die Hauptverhandlung überhaupt eröffnet ist. Ist das zulässig bzw. überhaupt geboten?

Artikel lesen
Der Ulun Danu Beratan Tempel in Bali 21.08.2026
Religion

Schweizer muss ein Jahr in Haft:

Hangry Tou­rist schimpfte über Fei­ertag auf Bali

Am höchsten Feiertag steht auf Bali das öffentliche Leben still. Ein Schweizer Tourist hatte Hunger, konnte aber sein Hotel nicht verlassen. Er nahm ein wütendes Instagram-Video auf – und wurde jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt.

Artikel lesen
lto karriere logo

Deine Karriere beginnt hier.

Registrieren und nie wieder einen Top-Job verpassen

logo lto karriere
Jetzt registrieren bei LTO Karriere

Finde den Job, den Du verdienst 100% kostenlos registrieren und Vorteile nutzen

  • LTO Job Matching: Finde den Job & Arbeitgeber, der zu Dir passt.
  • Jobs per Mail: Verpasse keine neuen Job-Angebote mehr.
  • Easy Apply: Die einfache und schnelle Bewerbung zu Deinem neuen Job.
Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben, eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten (z.B. #?!@$%^&*-).
Pflichtfeld *

Nur noch ein Klick!

Wir haben Dir eine E-Mail gesendet. Bitte klicke auf den Bestätigungslink in dieser E-Mail, um Deine Anmeldung abzuschließen.

Weitere Infos & Updates einfach und kostenlos direkt ins Postfach.

LTO Karriere Newsletter

Das monatliche Update mit aktuellen Stellenangeboten & Karriere-Tipps.

LTO Daily

Jeden Abend um 18 Uhr die wichtigsten News vom Tag.

LTO Presseschau

Jeden Morgen um 7:30 Uhr die aktuelle Berichterstattung über Recht und Justiz.

Pflichtfeld *

Fertig!

Um die kostenlosen Nachrichten zu beziehen, wechsle bitte nochmal in Dein Postfach und bestätige Deine Anmeldung mit dem Bestätigungslink.

Du willst Dein Bewerberprofil direkt anlegen?

Los geht´s!
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Bereit für Karriere? Spannende Karriere-Chancen für Volljuristen.

Direkt zu passenden Stellen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Becker Büttner Held
Rechts­an­walt (m/w/d) für All­ge­mei­nes En­er­gie- und En­er­gie­wirt­schafts­recht...

Becker Büttner Held, Köln

Logo von Wolters Kluwer
Le­gal Coun­sel - di­gi­ta­le Pro­duk­te (m/w/d)

Wolters Kluwer, Hürth

Logo von Dentons
Rechts­an­walt (m/w/d) Ar­beits­recht

Dentons, Mün­chen

Logo von Fieldfisher
Se­nior As­so­cia­te (m/w/d) Com­mer­cial | Ham­burg, Mün­chen, Ber­lin

Fieldfisher, Mün­chen und 2 wei­te­re

Logo von PwC Legal AG
Rechts­an­walt Kar­tell-, Ver­ga­be-, Bei­hil­fe­recht (w/m/d)

PwC Legal AG, Ham­burg

Logo von Flick Gocke Schaumburg
Di­p­lom-Fi­nanz­wirt (m/w/d) Steu­er­straf­recht

Flick Gocke Schaumburg, Bonn und 3 wei­te­re

Logo von ADVANT Beiten
Re­fe­ren­da­re (w/m/d) – Brüs­sel

ADVANT Beiten, Brüs­sel

Logo von Middendorf - Dr. Breulmann
Rechts­an­walt/Rechts­an­wäl­tin

Middendorf - Dr. Breulmann, Rhei­ne

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Beck-Noxtua Live: So transformiert der neue Legal AI Workspace Ihre Kanzlei–KI für Praxis, Recherche

09.09.2026

Die Berufung im Zivilprozess

09.09.2026

Haftungsfallen im Erbrecht

09.09.2026

Mangel der Mietsache

09.09.2026

Forensische Vernehmungen: Besondere Vernehmungskonstellationen Teil 1

09.09.2026

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH