Kein Auskunftsanspruch in Verwandtenaffäre: Mitarbeitergehälter von Abgeordneten bleiben geheim
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In der "Verwandtenaffäre" hatten mehrere bayrische Landtagsabgeordnete Familienmitglieder auf unzulässige Weise als Mitarbeiter beschäftigt. Einen Auskunftsanspruch gegenüber den übrigen Abgeordneten begründet das laut BayVGH nicht.
Der Bayerische Landtag muss keine Auskünfte darüber geben, wie viel Gehalt Landtagsabgeordnete angestellten Familienmitgliedern gezahlt haben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München am Donnerstag entschieden (Urt. v. 24.11.2016, Az. 7 B 16.454). Der Schutz der persönlichen Daten sei in diesem Fall höher zu werten als das Recht der Presse auf Informationen. Damit hob der Gerichtshof das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichtes (VG) auf.
Der frühere Chefredakteur des Nordbayerischen Kuriers, Joachim Braun, hatte im Zuge der sogenannten Verwandtenaffäre auf Herausgabe der Daten geklagt. In dem Fall ging es um den Bayreuther CSU-Abgeordneten Walter Nadler, der seine Frau von 1995 bis zu seinem Ausscheiden im September 2013 als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus seiner Mitarbeiterpauschale bezahlt hatte. Die Zeitung wollte wissen, wie viel Geld sie dafür bekam.
Informationelle Selbstbestimmung und freies Mandat überwiegen
Der BayVGH lehnte die Klage nun ab. In einer gebotenen Abwägung müssten die Interessen des ehemaligen Abgeordneten und dessen Ehefrau nicht hinter dem Informationsinteresse der Presse zurücktreten. Jeder habe das Recht, selbst zu bestimmen, welche persönlichen Informationen an die Öffentlichkeit geraten und welche nicht, so der Gerichtshof. Das ergebe sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Verstärkt werde dieses zudem durch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandates.
Aus dem Bayerischen Abgeordnetengesetz ergebe sich keine Pflicht, die Kosten, die ein Abgeordneter beim Landtag geltend macht, offenzulegen. Es müssten nur die vorgesehen finanziellen Rahmen eingehalten werden.
Dass im Zuge der Affäre bei verschiedenen anderen Abgeordneten Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, begründe einen Auskunftsanspruch gegenüber anderen Mitgliedern des Landtags nicht, so der Vorsitzende Richter. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Nadler bei der Inanspruchnahme der einschlägigen Kostenerstattungsregelung die gesetzlichen Grenzen überschritten hätte, hat der BayVGH nicht gefunden.
Verwandtenaffäre wurde zum Skandal
Die bayrische Landtagspräsidentin Barbara Stamm nannte die Entscheidung nun einen wichtigen Schritt. "Der Schutz der Mitarbeiter ist ein hohes und schützenswertes Gut", sagte sie. Der Gerichtshof habe mit dem Urteil "die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandats gestärkt". Sie hatte sich gegenüber der Zeitung geweigert, die Zahl herauszugeben.
Die Beschäftigung von Familienangehörigen im Landtag hatte im Jahr 2013 Schlagzeilen gemacht und wurde zum Skandal. Prominentestes Beispiel war der damalige CSU-Fraktionschef Geord Schmid. Er musste zurücktreten und wurde wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Wahlkreisbüro beschäftigt.
Als Reaktion auf die Affäre hat der bayrische Landtag das Abgeordnetengesetz verschärft.
Eine Revision hat der BayVGH "wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache" ausdrücklich zugelassen. Wird sie eingelegt, müsste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entscheiden.
mgö/dpa/LTO-Redaktion
Ist Hubert krank?
FranzUnd bei der Angabe zur GEZ, über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, muss man den Offenbarungseid ablegen.Dazu kommt, dass die Ämter die/den Wohnungswechsel sofort an die GEZ weiterleiten, damit jeden Monat die 17,50 dort eingehen, sonst steht das Auto mit Autokralle fest verankert am Boden.
KnorrigerWas ist das für ein Stat ?? Da braucht man sich nicht mehr wundern, wenn die Reichsbürger immmer mehr werden.
Sie sehen den Unterschied zwischen den beiden Sachverhalten nicht? Während die GEZ (richtig: der Beitragsservice) eine staatliche Stelle ist, die selbst (wie z.B. Finanzämter auch!) berufen ist, den Datenschutz der von ihrer Datensammlung Betroffenen zu schützen und damit deren Daten gerade nicht zugänglich zu machen, geht es bei Auskunftsansprüchen gegen staatliche Stellen um genau das Gegenteil, nämlich darum, eben diesen Schutz zu überwinden und die Daten zugänglich zu machen. Vermutlich spricht aus Ihrem Kommentar nichts weiter als der Frust, beitragspflichtig zu sein. Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Regen Sie sich über (sonstige) Steuern auch so auf?