Druckversion
Dienstag, 3.10.2023, 08:25 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bayern-hate-speech-beauftragter-hass-kommentare-internet/
Fenster schließen
Artikel drucken
40251

Hass im Netz: Bayern setzt ersten Hate-Speech-Beauf­tragten ein

12.02.2020

Nutzer liest Kommentare auf einem Smartphone

© Ralf Geithe - stock.adobe.com

Menschenverachtende Kommentare sind im Netz an der Tagesordnung. Bayern verschärft nun den Kampf dagegen - und ernennt den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes.

Anzeige

Hasskommentare im Internet sind ein Massenphänomen. Bayern verschärft nun den Kampf gegen die Verrohung im Netz und hat den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes installiert. Der Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll sich künftig an vorderster Front um die Bekämpfung von Hass im Netz kümmern. Bei seiner offiziellen Vorstellung am Mittwoch in München kündigte er eine harte Hand an und "angemessen hohe Strafen". Die Einstellung solcher Verfahren wegen Geringfügigkeit soll künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.

"Hassrede gab es ja schon immer, aber im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine echte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Wir merken, dass aus Hass reale Gewalt werden kann."

Kommentare gegen Asylbewerber

Hartleb brachte zu seiner offiziellen Vorstellung Beispiele mit. "Die sind nicht besonders herausgehoben, sondern normale, durchschnittliche Fälle", kommentierte er. 155 Menschen wurden inzwischen beispielsweise rechtskräftig verurteilt, weil sie eine Demonstration von Asylbewerbern in Deggendorf, die von der AfD Bayern per Live-Stream im Internet verbreitet wurde, auf abstoßende Weise kommentiert hatten. Gegen 259 zunächst unbekannte Täter wurde ursprünglich ermittelt, 195 Verfahren wurden geführt.

Eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen gab es in diesem Zusammenhang für Kommentare wie "Ne Bombe rein.. Trifft man keinen falschen. Dreckspack", "Wozu hatt die Polizei Waffen reinfeuern den es sind mörder und Frauen schänder" oder "Heimreise und eine athombome hinterher" (alle Fehler im Original). In allen Fällen handelte es sich um geständige Ersttäter.

Für die Äußerung "Wo nehmen sich diese tiere das recht her noch vorderungen zu stellen? Wen euch es hier nicht gefällt da ab uns bananenboot und ab nach hause. Einfach nur ekelhafte menschen" (Fehler im Original) gab es eine Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung.

Hate-Speech-Beauftragter koordiniert Sonderdezernate

Ein mehrfach vorbestrafter Familienvater bekam vom Amtsgericht (AG) Schwabach für seinen Kommentar eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Er hatte öffentlich lesbar unter einen Medienbericht zur Eröffnung eines Flüchtlingsheimes geschrieben: "Also wenn die noch nicht ganz fertig sind würd ich mich zur Verfügung stellen die Heizung zu installieren! Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die gasleitungen gemacht...Sorry..;-)" (Fehler im Original). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften sind inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech eingerichtet worden. Der neue Beauftragte Hartleb soll diese Dezernate koordinieren und ist als zentrale Anlaufstelle bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt.

Er soll künftig beispielsweise für das neue Online-Verfahren zuständig sein, das es Kommunalpolitikern erleichtern soll, sich bei Online-Straftaten an die Justiz zu wenden. Außerdem soll er herausgehobene Ermittlungsverfahren führen, etwa solche, bei denen Morddrohungen gegen Politiker ausgesprochen werden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Hass im Netz: Bayern setzt ersten Hate-Speech-Beauftragten ein . In: Legal Tribune Online, 12.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40251/ (abgerufen am: 03.10.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Hass-Posts
    • Hassverbrechen
    • Internet
    • Staatsanwaltschaft
    • Straftaten
    • Strafverfahren
02.10.2023
Justiz

Staatsanwaltschaft Hamburg am stärksten unter Druck:

30 Pro­zent mehr offene Ermitt­lungs­ver­fahren in zwei Jahren

Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, Personalmangel. Bundesweit kämpfen die Staatsanwaltschaften gegen die stetig wachsenden Aktenberge, wie der Deutsche Richterbund berichtet. Nur Sachsen-Anhalt trotzt dem Trend.

Artikel lesen
27.09.2023
Glücksspiel

Sammelkarten-Hype auf Twitch & Co.:

Frag­wür­dige Geschäfte mit Pika­chus, Gegen­zau­bern und blau­äu­gigen weißen Dra­chen

Pikachu kennen alle. Es gibt aber nicht nur Pokemon, der Sammelkartenmarkt ist dank vieler großer Namen ein Milliardengeschäft geworden. Mit ihm kommen dubiose Geschäftsmodelle, die juristisch klärungsbedürftig sind, zeigt Andreas Höpner.

Artikel lesen
02.10.2023
Mietvertrag

Geplanter Wegfall der Schriftform bei Gewerbemieten:

Formlos ins Chaos?

Die Regierung hat ein Eckpunktepapier zu einem "Bürokratieentlastungsgesetz" beschlossen und angekündigt das Schriftformerfordernis für gewerbliche Mietverhältnisse zu streichen. Marc Alexander Häger und Caner Ertasoglu sehen das kritisch.

Artikel lesen
02.10.2023
Anzeige

Kirkland: Einladung zum Women in Law Event 2023 | ANZEIGE:

Fen­cing strong: Fechten, Netz­werken & Female Empo­wer­ment

Vom 17. – 19. November lädt Kirkland & Ellis zum Women in Law Event ein. Interessierte können die Anwältinnen der Kanzlei kennenlernen und sich bei einem Fechtworkshop mit Olympiasiegerin Britta Heidemann neuen Herausforderungen stellen.

Artikel lesen
01.10.2023
Meinung

Eine Frage an Thomas Fischer:

Hat sich Fried­rich Merz wegen Volks­ver­het­zung strafbar gemacht?

Nachdem Friedrich Merz eine Bevorzugung von Asylbewerbern bei der Zahnarztbehandlung behauptete, hat eine Abgeordnete der Partei Die LINKE öffentlichkeitswirksam Strafanzeige gegen den CDU-Vorsitzenden erstattet. Was ist da dran, Herr Fischer? 

Artikel lesen
01.10.2023
Mitbestimmung

Betriebliche Mitbestimmung:

USA und Papst versus "rotes Hessen"

Vor 75 Jahren erschien in Wiesbaden ein seltsam zensiertes Gesetzblatt: Auf den Weg gebracht wurde ein neues Betriebsrätegesetz, dem die US-Militärregierung jedoch seine radikaldemokratischen Zähne gezogen hatte.

Artikel lesen
TopJOBS
Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (w/m/d) In­ter­na­tio­na­les Wirt­schafts­straft­recht...

Hogan Lovells International LLP , Frank­furt am Main

Do­zen­tur

Chinesisch Deutsches Institut für Rechtswissenschaften , Pe­king

Geld ver­die­nen als Te­le­fon­an­walt / Te­le­fon­an­wäl­tin

DAHAG Rechtsservices AG , 100% Re­mo­te

Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w/d)

SammlerUsinger , Ber­lin

Probe­rich­te­rin/Probe­rich­ter (w/m/d)

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern , Schwe­rin

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

SammlerUsinger , Ber­lin

Rich­ter:in­nen (w/m/d) im Rich­ter­ver­hält­nis auf Pro­be (Voll­ju­rist:in­nen...

Freie Hansestadt Bremen , Bre­men

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
INCOTERMS2020 - Trainer Rezertifizierung

10.10.2023, Frankfurt am Main

Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz im Fernstudium/online

04.10.2023

Update Sozialpartnermodell (SPM) – Reine Beitragszusage vor dem Durchbruch in der Praxis?!

04.10.2023

BrownBags Metaverse: «Blockchain-Domain-Namen und Markenrechte im Metaverse»

04.10.2023

Übersichtlich organisiert -Termine / Fristen

04.10.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH