ArbG Düsseldorf: Video­auf­nahmen von Mit­ar­bei­tern unter­liegen Beweis­ver­wer­tungs­verbot

Eine Frau ist unbemerkt schwanger, als ihr gekündigt wird. Als ihr Arzt die Schwangerschaft bestätigt, ist die Frist für eine Kündigungsschutzklage verstrichen. In diesen Fällen ist die Klage aber nachträglich zulässig, meint nun das BAG.

Muss man sich schon während einer Freistellung um einen neuen Job bemühen? Nein, entschied das BAG. Der kündigende Arbeitgeber kann den Mitarbeiter ja selbst beschäftigen. 

Die Verwertung von EncroChat-Daten für Drogendelikte ist laut BGH auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes möglich. Es komme auf die Rechtslage bei Datenanforderung an. Damit ist die umstrittene Rechtslage nun höchstrichterlich geklärt.

Arbeitsrecht at its best: Nicht krankfeiern nach einer Kündigung, AGG-Entschädigung nur bei echtem Jobinteresse fordern und den Kündigungsprozess nicht auf dem Sofa aussitzen: In Erfurt trafen sich das Recht und gesunder Menschenverstand.

Ein Darlehen von über 200.000 Euro, eine gescheiterte Ehe und ein Rechtsstreit vor Gericht: Das LG Frankfurt stellt klar, dass Hilfe innerhalb der Familie den Rechtsbindungswillen nicht einfach so entfallen lässt.

Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.