In einer Presseerklärung vom Montag warnt das AG Köln vor falschen Rechnungen. In großem Umfang würden unter dem Absender "Zentrales Registergericht" oder "PAZ-Justizzahlstelle" falsche Kostenrechnungen für Insolvenzverfahren im Umlauf gebracht. Die dabei angegebene Bankverbindung führe nach Bulgarien.
Beim Amtsgericht (AG) Köln mehren sich die Hinweise auf eine neue Betrugsmasche. Das Perfide daran: Die Opfer sind offenbar Insolvenzschuldner, die selbst einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hatten. Mittels eines amtlich wirkenden Schreibens und unter Verwendung echter Aktenzeichen würden diese zu Zahlungen aufgefordert. Die in den falschen Rechnungen angegebene Bankverbindung führt dabei nach Bulgarien. Für den Fall einer nicht rechtzeitigen Zahlung werde den Betroffenen angedroht, dass diese fortan mit ihrem gesamten Privatvermögen haften.
Echte Rechnungen der Gerichtskasse Köln weisen als Kontoverbindung stets ein Konto bei der Deutschen Bundesbank (für Köln: Bankleitzahl 370 000 00) aus. Kostenansätze werden immer mit dem jeweiligen Gebührentatbestand und der Nummer des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes angegeben. Bei Zweifeln an der Echtheit einer Rechnung empfiehlt das Gericht, Rücksprache mit der Gerichtskasse oder Insolvenzabteilung des zuständigen Amtsgerichts zu halten.
mbr/LTO-Redaktion
AG Köln warnt vor neuer Betrugsmasche: . In: Legal Tribune Online, 28.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9912 (abgerufen am: 23.05.2025 )
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