Druckversion
Donnerstag, 8.06.2023, 06:29 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/kanzleien-unternehmen/k/redeker-bverwg-rheinbruecke-leverkusen-kann-gebaut-werden/
Fenster schließen
Artikel drucken
24963

Redeker: Rhein­brücke Lever­kusen kann gebaut werden

11.10.2017

Das BVerwG hat am Mittwoch zwei Klagen abgewiesen, die den Bau der neuen Rheinbrücke der A1 in Leverkusen verhindern wollten. Der Vorhabenträger, der Landesbetrieb Straßen.NRW, wurde von Redeker Sellner Dahs vertreten.

Anzeige

Alexander Schink

Die Rheinbrücke der A1, die vor rund 50 Jahren errichtetet worden ist, ist marode und seit 2014 für den Schwerlastverkehr gesperrt. Sie soll deshalb durch einen Neubau ersetzt werden. Dies war durch einen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln Ende 2016 so entschieden worden.

Die Klagen, die jetzt vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) abgewiesen wurden, richteten sich gegen diesen Brückenneubau (Urt. v.11.10.2017, Az. 9 A 14.16 und 9 A 17.16). Nach Auffassung der Leipziger Richter ist der Planfeststellungsbeschluss mit den zahlreichen Ergänzungen, die der Beklagte während des Rechtsstreits vorgenommen hat, jedoch rechtmäßig.

In dem Streit ging es zum einen die Frage, ob statt der Brücke ein Tunnel gebaut werden oder der Verkehr über eine Kombilösung aus Tunnel und einer erneuerten Brücke über den Rhein geführt werden soll. Zum anderen wurde darüber gestritten, ob ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, denn für den Bau der neuen Brücke muss eine ehemalige Industriemüll-Deponie, die bis in die 60er Jahre vor allem von den Bayer-Werken genutzt wurde, geöffnet werden.

Das BVerwG hat in beiden Fragen zu Gunsten des Vorhabenträgers entschieden: Die Entscheidung für den Bau einer Brücke sei nicht zu beanstanden, da nur auf diese Weise schnell Ersatz für die marode Brücke geschaffen werden könne. Auch die Sicherheitsvorkehrungen für die Öffnung der Chemiemüll-Deponie sind nach Ansicht der Richter ausreichend.

Kläger waren die Umweltvereinigung Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.  und zwei private Grundstückseigentümer. Sie wurden von dem Kölner Rechtsanwalt Wolfram Sedlak und der Kanzlei Dehne Ringe Grages aus Hildesheim vertreten. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte Prof. Dr. Alexander Schink von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs mandatiert.

ah/LTO-Redaktion

Beteiligte Personen

Redeker Sellner Dahs für den Landesbetrieb Straßen.NRW:

Prof. Dr. Alexander Schink, Bonn

 

Wolfram Sedlak, Köln, für das Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. und einen weiteren Kläger (Privatperson)

 

Dehne Ringe Grages, Hildesheim, für einen Kläger (Privatperson)

Beteiligte Kanzleien

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Redeker: Rheinbrücke Leverkusen kann gebaut werden . In: Legal Tribune Online, 11.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24963/ (abgerufen am: 08.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Verwaltungsrecht
    • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
    • Kanzleien in der Region West
    • Kanzleien in Köln
    • Verfahren
  • Gerichte
    • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
16.05.2023
Coronavirus

BVerwG entscheidet in drei Fällen zu Corona-Regelungen:

Betriebs­sch­lie­ßungen in der "zweiten Welle" waren recht­mäßig

Die Schließung von Gastronomie- und Sportbetrieben durfte im Herbst 2020 auf die Generalklausel im IfSG gestützt werden, so das BVerwG. Für Amateursportanlagen und Fitnessstudios mussten aber dieselben Regeln gelten.

Artikel lesen
06.05.2023
Nationalsozialismus

Kritik an der Aufarbeitung von NS-Kontinuitäten am BVerwG:

Wenn der ehema­lige Gerichts­prä­si­dent die Akten aus­wertet

Endlich werden NS-Kontinuitäten an den Bundesgerichten historisch aufgearbeitet. Während etwa BVerfG und BGH wissenschaftliche Forschungsprojekte in Auftrag gegeben haben, schreibt das BVerwG seine Nachkriegsgeschichte weitgehend selbst.

Artikel lesen
07.06.2023
Klimaproteste

LTO liegt Beschluss vor:

Durfte die Polizei "letz­te­ge­ne­ra­tion.de" kapern?

Warum wurde die Webseite der "Letzten Generation" im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf.

Artikel lesen
07.06.2023
Volksabstimmung

Vorerst kein neues Radgesetz für Bayern:

Ver­fas­sungs­ge­richtshof hält Volks­be­gehren für unzu­lässig

Ein neues Radgesetz sollte in Bayern für besser ausgebaute Radwege sorgen. Knapp 30.000 Menschen unterzeichneten ein entsprechendes Volksbegehren. Nun stellt sich jedoch der BayVerfGH in die Quere: das Volksbegehren sei unzulässig.

Artikel lesen
07.06.2023
Diskriminierung

Diskriminierungsvorwurf in München:

Jura­fa­kultät der LMU dis­tan­ziert sich von Semina­ran­kün­di­gung

An der LMU sorgt eine Seminarankündigung zum Arbeitsrecht für Aufsehen. Die zu diskutierenden Rechtsfragen darin seien diskriminierend und herablassend formuliert worden. Nun distanziert sich das Professorium von den Passagen seines Kollegen.

Artikel lesen
06.06.2023
Justiz

Die Justiz braucht nicht mehr Personal, sondern Effizienz:

Was Staats­an­wälte und Richter ein­fach besser machen müssen

Statt mehr Personal zu fordern, sollten Richter und Staatsanwälte zuerst auf sich selbst schauen: Mit effizienteren Arbeitsabläufen ließen sich viele Verfahren schneller und besser erledigen, meint Strafverteidiger Sebastian T. Vogel.

Artikel lesen
TopJOBS
Chief Pro­duct Ma­na­ger - di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Ju­rist*in (m/w/d) für die in­ter­ne Rechts­be­ra­tung im Rechts­ge­biet...

Stadt Köln , Köln

Geld ver­die­nen als Te­le­fon­an­walt / Te­le­fon­an­wäl­tin

DAHAG Rechtsservices AG , 100% Re­mo­te

Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Voll­ju­rist (w/m/d)

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) , Han­no­ver

Rechts­an­walt m/w/d Ver­wal­tungs­recht / Bau­pla­nungs­recht /...

iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB , Stutt­gart

Stu­den­ti­sche Aus­hil­fen (w/m/d)

Johlke Niethammer & Partner , Ham­burg

Pro­dukt­ma­na­ger (al­le) in Voll­zeit für den Fach­be­reich...

W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG , Tut­zing

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Erfolgreich Prozessieren vor dem FG und dem BFH

15.06.2023

Online Info Session MSc in Strategy/Management & MBA

15.06.2023

Rechtsabteilungen & Unternehmensjuristen Konferenz 2023

19.06.2023, Frankfurt am Main

Marburger Workshop zum Medizin- und Pharmarecht

16.06.2023

Zertifizierter Berater für Kryptowerte und Steuern (WIRE)

15.06.2023, Frankfurt am Main

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH