LG Frankfurt: Nächster Cum-Ex-Pro­zess startet im Mai

In der Hauptverhandlung vom 17. Mai an sollen sich zunächst fünf ehemalige Mitarbeitende der Bank verantworten, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Dienstag mitteilte. Das Gericht setzte insgesamt 20 Verhandlungstermine bis einschließlich 23. September an.

Die Wirtschaftsstrafkammer hatte Anfang Dezember Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen sechs ehemalige Beschäftigte der Maple Bank sowie zwei ehemals bei der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigte Rechtsanwälte und Steuerberater zugelassen. Der Vorwurf lautet auf schwere Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu.

Zunächst startet nun das Verfahren gegen fünf Anklagte, das Verfahren gegen die übrigen drei wurde abgetrennt und soll gesondert verhandelt werden. Termine dafür gibt es noch nicht.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

"Gemeinschaftliche Handelsstrukturen aufgebaut"

Den angeklagten Bankern wird vorgeworfen, "gemeinschaftlich Handelsstrukturen aufgebaut" zu haben, die Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten. Den Steuerschaden im Zusammenhang mit Geschäften der Maple Bank gaben die Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit mit gut 346 Millionen Euro an. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.

Den angeklagten Anwälten wird von der Anklage zur Last gelegt, im Zusammenhang mit Beratungsleistungen für die Maple Bank im Zeitraum 2007 bis 2009, den Aufbau der Cum-Ex-Handelsstrukturen durch "Gefälligkeitsgutachten unterstützt" zu haben sowie "inhaltlich unrichtige Stellungnahmen gegenüber der Finanzverwaltung" zu dem Thema abgegeben zu haben.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit arbeiten das Thema Cum-Ex seit Jahren auf. Am Landgericht Wiesbaden soll am 25. März ein weiterer Prozess zu dem Komplex beginnen. Hier ist u.a. Hanno Berger angeklagt. Der Jurist gilt als einer der prominentesten Akteure im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals.

dpa/ah/LTO-Redaktion