Gibson Dunn / Shearman: Aure­lius über­nimmt Marcus Trans­port

Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem "Vorbehalt der Leistungsfähigkeit" der Länder? Das muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Christian Rath stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.

Wie viel Geld geben die Bundesländer für ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld, ist aber undynamisch: Wirklich planvoll und mit Konzept wird die Justiz nicht finanziert.

Der Bund investiert rund 500 Mio. Euro in die Justiz, insbesondere für neue Stellen und Digitalisierung - doppelt so viel wie in einer Runde zuvor. Eine Anschubfinanzierung für Stellen, für die geeigneter Nachwuchs händeringend gesucht wird.

Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe. 

In den USA haben sich viele Kanzleien auf Deals mit der Regierung eingelassen: Sie bieten Pro-Bono-Leistungen, um Sanktionen abzuwenden. Heißt das mit Blick auf deutsche Niederlassungen der Kanzleien, dass gegen Berufsrecht verstoßen wird?

Gebäudeinstandhaltung ist teuer, daher sind die Kosten steuerlich absetzbar. Das aber erst, wenn das Geld für Reparaturen & Co. auch wirklich ausgegeben wird, hat der BFH im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden.