Schleswig-Holstein finanzierte seinen Haushalt 2024 mit drei Notkrediten. Diese sind nach Ansicht des LVerfG nichtig – das Haushaltsjahr ist aber schon vorbei. Doch es hat Folgen für den aktuellen Etat.
Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen, bevor es mit dem neu gewählten nicht mehr klappen wird?
Yoon Suk Yeol ist in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Staatskrise am Verfassungsgericht erschienen. Dort verteidigt er seine kontroverse Kriegsrechtsentscheidung.
Mit der Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember stürzte der Präsident Südkoreas das Land in eine tiefe Staatskriese. Nach wochenlangem Kräftemessen wurde er nun zum Verhör abgeführt, gibt sich aber bislang wenig kooperativ.
Südkorea befindet sich in einer Staatskrise, nachdem sein Präsident kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte. Nun verhinderte eine Militäreinheit die Festnahme des Staatschefs. Das südkoreanische Verfassungsgericht spielt eine große Rolle.
Auch bei Hausangestellten muss die Arbeitszeit erfasst werden, urteilte der EuGH. Und da überwiegend Frauen den Job machen, könne in einer Missachtung der Pflicht sogar eine Diskriminierung liegen.
Auch in Hessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es muss gespart werden, auch an der Justiz. Doch insbesondere die Anklagebehörden sind so überlastet, dass sie bald trotz finanzieller Engpässe Verstärkung bekommen sollen.
Der Nachtragshaushalt 2024 ist vorerst gescheitert. Ebenso der Bundeshaushalt für 2025. Doch das Grundgesetz hält Lösungen bereit, von denen wir in den kommenden Monaten noch einiges hören werden. Christian Rath stellt sie vor.
