Haushalt - Artikel zum Thema

Han Duck Soo soll im Dezember 2024 eine Schlüsselrolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts durch den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol gespielt haben. Nun verurteilte ihn das zentrale Bezirksgericht in Seoul zu 23 Jahren Haft.

Seit über 40 Tagen herrscht in den USA Stillstand: Behörden bleiben geschlossen, Flughäfen überlastet, Hilfsprogramme gestoppt. Nun könnte sich ein Ende des Shutdowns abzeichnen – der Senat hat der Beratung eines Übergangsetats zugestimmt.

Wie viel Geld geben die Bundesländer für ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld, ist aber undynamisch: Wirklich planvoll und mit Konzept wird die Justiz nicht finanziert.

Schleswig-Holstein finanzierte seinen Haushalt 2024 mit drei Notkrediten. Diese sind nach Ansicht des LVerfG nichtig – das Haushaltsjahr ist aber schon vorbei. Doch es hat Folgen für den aktuellen Etat.

Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen, bevor es mit dem neu gewählten nicht mehr klappen wird?

Yoon Suk Yeol ist in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Staatskrise am Verfassungsgericht erschienen. Dort verteidigt er seine kontroverse Kriegsrechtsentscheidung.

Mit der Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember stürzte der Präsident Südkoreas das Land in eine tiefe Staatskriese. Nach wochenlangem Kräftemessen wurde er nun zum Verhör abgeführt, gibt sich aber bislang wenig kooperativ.

Südkorea befindet sich in einer Staatskrise, nachdem sein Präsident kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte. Nun verhinderte eine Militäreinheit die Festnahme des Staatschefs. Das südkoreanische Verfassungsgericht spielt eine große Rolle.