Mit der Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember stürzte der Präsident Südkoreas das Land in eine tiefe Staatskriese. Nach wochenlangem Kräftemessen wurde er nun zum Verhör abgeführt, gibt sich aber bislang wenig kooperativ.
Südkorea befindet sich in einer Staatskrise, nachdem sein Präsident kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte. Nun verhinderte eine Militäreinheit die Festnahme des Staatschefs. Das südkoreanische Verfassungsgericht spielt eine große Rolle.
Auch bei Hausangestellten muss die Arbeitszeit erfasst werden, urteilte der EuGH. Und da überwiegend Frauen den Job machen, könne in einer Missachtung der Pflicht sogar eine Diskriminierung liegen.
Auch in Hessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es muss gespart werden, auch an der Justiz. Doch insbesondere die Anklagebehörden sind so überlastet, dass sie bald trotz finanzieller Engpässe Verstärkung bekommen sollen.
Der Nachtragshaushalt 2024 ist vorerst gescheitert. Ebenso der Bundeshaushalt für 2025. Doch das Grundgesetz hält Lösungen bereit, von denen wir in den kommenden Monaten noch einiges hören werden. Christian Rath stellt sie vor.
Bundesjustizminister Buschmann wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Das sei auch bitter nötig, hält die Union der Koalition entgegen und attestiert ihr “Regulierungseifer”.
Die Führung der Ampel-Koalition hat nach ausgiebigen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket erreicht. Die Verhandlungen gingen bis in die frühen Morgenstunden.
Es bleibt dabei: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält sein Büro im Bundestag nicht zurück. Wie schon die Vorinstanz lehnt auch das OVG Berlin-Brandenburg einen Rechtsanspruch auf Altkanzler-Privilegien ab.
