Cum-Ex-Aufarbeitung: Ver­fahren gegen Fresh­fields ist ein­ge­s­tellt

Freshfields Bruckhaus Deringer muss keine Geldbuße mehr befürchten wegen der Beratung ehemaliger Mitarbeitender im Zusammenhang mit Cum-Ex-Aktiengeschäften. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte bei einer Anklageerhebung im Januar 2020 beantragt, dass die Sozietät als Einziehungsbeteiligte in das Hauptverfahren u.a. gegen einen damaligen Partner der Kanzlei einbezogen wird. Dem Steuerrechtler sowie ehemaligen Mitarbeitenden der inzwischen insolventen Maple-Bank wird schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Aktiengeschäften vorgeworfen.

Laut früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sollen der Jurist und die Banker einen Steuerschaden in Höhe von rund 389 Millionen Euro verursacht haben. Zur Rolle des früheren Freshfields-Partners hatten sich die Staatsanwälte besonders kritisch geäußert: Der Jurist, der seit 2006 die Cum-Ex-Deals entwickelt und dazu beraten haben soll, habe "bewusst Gefälligkeitsgutachten erstattet", um den Geschäften einen "vermeintlich legalen Anschein" zu geben.

Für seine Beratung soll der Steuerrechtler über die Kanzlei Honorare in Höhe von mindestens 1,3 Millionen Euro abgerechnet haben. Wegen der Straftaten, die dem Juristen zur Last gelegt werden, haben die Staatsanwaltschaft die Beteiligung seiner damaligen Sozietät Freshfields am Verfahren beantragt. Laut Medienberichten hätte der Kanzlei eine Geldbuße von bis zu 15 Millionen Euro gedroht.

Diesen Antrag hat die Staatsanwaltschaft nun zurückgenommen und auch ein gegen Freshfields eingeleitetes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt. Im Vorfeld hatte die Kanzlei zehn Millionen Euro an die hessischen Finanzbehörden gezahlt. "Diese Einigung ist das Ergebnis eines konstruktiven Dialogs mit der Generalstaatsanwaltschaft unter Einbeziehung des Gerichts und stellt kein Schuldeingeständnis dar", heißt es in einem Statement von Freshfields. Rechtlich beraten wird die internationale Großkanzlei im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Ermittlungen von der Strafrechtskanzlei Ufer Knauer.

Freshfields hat im Zusammenhang mit der Beratung der Maple Bank zu Cum-Ex-Deals auch schon eine erheblich höhere Summe bezahlt: Der Insolvenzverwalter der Bank, CMS-Partner Dr. Michael Frege, hatte Freshfields beim LG Frankfurt auf 95 Millionen Euro Schadensersatz wegen Falschberatung verklagt. Im August 2019 einigten sich die Parteien auf einen Vergleich: Freshfields zahlte 50 Millionen Euro, im Gegenzug nahm Frege die Klage zurück.

ah/LTO-Redaktion