Baker & McKenzie hat Nokia Networks erfolgreich vor dem BAG gegen die Revision eines IG-Metall-Mitglieds in Sachen Gewerkschaftsbonus aus der Restrukturierung in München im Jahr 2012 verteidigt. Die Entscheidung des vierten Senats des BAG wurde am Mittwoch in Erfurt verkündet.
Burkard Göpfert
Demnach waren die von Nokia, der IG Metall und dem Betriebsrat seinerzeit im Restrukturierungspaket vereinbarten differenzierten Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig. Mit dieser Entscheidung des BAG wurden rund 120 parallele Verfahren mitentschieden (Urt. v. 15.04.2015, Az.: 4 AZR 796/13).
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage eines zeitweiligen Mitglieds der IG Metall auf Ansprüche aus einem ergänzenden Sozialtarifvertrag für Mitglieder der IG Metall seinerzeit abgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihre Klage weiter. Auf Basis des Gleichbehandlungsgesetzes stellte die Klägerin Ansprüche auf Leistungen des ergänzenden Sozialtarifvertrages für Mitglieder der IG Metall, ohne zum ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Mitglied der Gewerkschaft gewesen zu sein.
Nach Ansicht von Dr. Burkard Göpfert, Arbeitsrechtspartner bei Baker & McKenzie in München, der die Vertretung für Nokia Networks geleitet hat, handelt es sich bei der Entscheidung "um eine ganz maßgebliche Absicherung für künftige Restrukturierungen und die zukünftige Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften".
Baker & McKenzie für Nokia Networks:
Dr. Burkard Göpfert, Employment, Partner, München
Dr. Gregor Dornbusch, Employment, Partner, Frankfurt
Petra Hess, , Employment, Counsel, Frankfurt
Daniela Rottmeier, Employment, Associate, München
Vüllers & Seidel für die Klägerin
Baker & McKenzie: . In: Legal Tribune Online, 16.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15248 (abgerufen am: 19.04.2026 )
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