OLG Köln sucht Volljuristen als Rechtspfleger: "Spit­zen­noten" nicht erfor­der­lich

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln findet nicht genügend Rechtspfleger – und wirbt nun um Volljuristen. "Während es bisher für Volljuristen ohne die für das Richteramt erforderlichen Spitzennoten keine Möglichkeit gab, bei Gericht tätig zu werden, eröffnen sich jetzt Berufschancen für alle Volljuristen", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. 

Normalerweise absolvieren Rechtspfleger ein Fachhochschulstudium zum Diplom-Rechtpfleger. Das soll auch weiterhin so bleiben: Wer Abitur oder Fachhochschulreife hat, kann sich für ein dreijähriges duales Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel bewerben und wird in der Regel anschließend als Beamter auf Probe in den Justizdienst übernommen. 

Doch die Absolventen können den Bedarf nicht decken, Rechtspfleger werden dringend gesucht. Im Bezirk des OLG Köln sind rund 70 Stellen für Rechtspfleger unbesetzt, beklagte Amtsgerichtspräsident Henning Banke kürzlich gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. Deshalb sucht das OLG Köln für seinen Gerichtsbezirk nun auch Volljuristen, um diese Stellen zu besetzen. 

Rechtspfleger übernehmen bestimmte Aufgaben, für die keine richterliche Entscheidung notwendig ist, dabei geht es etwa um Grundbuch-, Nachlass-, Vormundschafts- und Familiensachen.  So entscheiden sie über Anträge auf Beratungshilfe, pfänden Forderungen oder setzen die Vergütung der Rechtsanwälte fest. Es gehe dabei um hoheitliche Aufgaben, die "selbstständig und sachlich unabhängig wahrgenommen" würden, betont das OLG Köln. 

Einstiegsgehalt: 3367,04 Euro monatlich

Laut der Stellenanzeige entspricht das Einstiegsgehalt für die gesuchten Volljuristen der Entgeltgruppe 10 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), das wären bei einer Neueinstellung aktuell 3.367,04 Euro brutto im Monat. Es geht also um eine Anstellung im sogenannten "gehobenen Dienst", wie sie bei Abschluss eines Fachhochschulstudiums üblich ist. Klassische Volljuristen-Positionen in der Verwaltung sind "höherer Dienst" und beginnen üblicherweise mit der Entgeltgruppe 13 (4.002,26 Euro brutto im Monat). 

Rechtspfleger, die ein Fachhochschulstudium absolviert haben, werden dagegen in der Regel verbeamtet, in der Besoldungsgruppe A9 verdienen sie 2.764,27 Euro brutto im Monat. Wer als Richter neu in der Justiz anfängt, erhält in NRW 4.497,91 brutto im Monat (Besoldungsgruppe R1).

Das OLG Köln wirbt also offensichtlich um Volljuristen, deren Noten für eine Stelle als Richter oder im höheren Dienst in der Verwaltung nicht ausreichen. Allerdings hat die Justizverwaltung ebenso Mühe, ausreichend Richter zu finden und die Notenanforderungen mittlerweile abgesenkt. Im „war for talents“ sind auch die Spitzenjuristen heftig umkämpft und hier können die Großkanzleien mit hohen Einstiegsgehältern punkten. 

Für den Eintritt in die Justiz ist ein Prädikat im Zweiten Staatsexamen deshalb nicht mehr unbedingt erforderlich. In aktuellen Stellenanzeigen verlangt etwa das OLG Düsseldorf für eine Einstellung als Richterin auf Probe mindestens 7,76 Punkte, das gleiche gilt, wenn man Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln werden will. 

Attraktiv für Anwälte?

Attraktiv sei das Angebot aber wohl auch für einige Anwälte, meint der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Martin W. Huff. Immerhin winke "ein nicht ganz unattraktives Gehalt – zusammen mit allen Vorteilen des öffentlichen Dienstes", so Huff gegenüber LTO. Während auf der einen Seite Großkanzleien die Spitzenjuristen abwerben, gebe es auf der anderen Seite eben durchaus auch Anwaltskanzleien, die weniger als die vom OLG Köln beworbenen 3.370 Euro im Monat zahlen könnten, so Huff. 

Das OLG Köln wirbt damit, dass Teilzeitarbeit möglich sei und betont, es werde "möglichst wohnortnah" eingestellt. Der Gerichtsbezirk des OLG Köln umfasst neben den Landgerichten in Aachen, Bonn und Köln rund 23 Amtsgerichte. 

Die Pressemitteilung des Gerichts zeige, "um die jungen Juristen wird gekämpft", so Huff. Dennoch sei es ein "sehr ungewöhnlicher Schritt", Volljuristen für den gehobenen Dienst anzuwerben.

Im Juli dieses Jahres hatte die Bremer Polizei für Aufsehen unter Juristen gesorgt, als sie Volljuristen als "juristische Ermittler" suchte – also für klassische Polizeiaufgaben und für Stellen mit der Besoldungsgruppe A 10.