Interview mit Bundesverfassungsrichter Maidowski: "Wir sind auch nicht schlauer als der Rest der Repu­blik"

Dutzende Seiten, erfundene Urteile, oft kein plausibler Grund für Eilanträge: Die Sozialgerichte in NRW werden von KI-generierten Schriftsätzen überschwemmt. Der LSG-Präsident hofft auf mehr Personal und ein Umdenken bei den Menschen.

Folge 65 des Rechtslage-Podcasts ist da: Dürfen die Geheimdienste wirklich bald ohne Kontrolle einbrechen? Wie muss Deutschland auf bewaffnete Drohnen reagieren? Proberichterin entscheidet für Vater – aber Rechtsbeugung ist das nicht? 

Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der für die Ausbildung verantwortliche OLG-Präsident erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos.

Für rund 30 Euro pro Stunde sollen Referendare zusätzlich zur Ausbildung Richter und Staatsanwälte unterstützen. Thüringen startet dafür mit acht Stellen in Erfurt – und hofft zugleich auf künftigen Justiznachwuchs.

Trump will die Briefwahl noch vor den Midterms verschärfen. Eine Bundesrichterin in Boston stoppt seine Pläne nun in allen 50 Bundesstaaten. In den USA geht es bei Wahlen immer auch um Macht zwischen Präsident, Staaten und Gerichten.

Das Urteil gegen Daniela Klette ist gefallen. Der eigens für den Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebaute Gerichtssaal steht leer, jetzt denkt das Justizministerium über anderweitige Nutzung nach. Klette droht derweil ein weiteres Verfahren.