Deutschland und die Ausländer: Asyl­recht zum Mit­reden

Mehr als 12.000 Menschen haben von Januar bis Ende August 2026 den Kriegsdienst verweigert – und damit dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt warnt zugleich: Viele Anträge seien fehlerhaft und würden zurückgesendet.

Eine 28-jährige Irakerin, deren Familie in Deutschland lebt, kann nach Griechenland abgeschoben werden. Dort war ihr ein Schutzstatus gewährt worden. Der VGH Bayern sieht für sie als alleinstehende Frau dort keine besonderen Gefahren.

Eine Familie ist aus dem Grenzverfahren am BER in eine zentrale Unterbringungseinrichtung verbracht worden. Es war nicht gewährleistet, dass das BAMF ihre Bedürfnisse sicherstellen kann, so das VG Cottbus.

Ein Staatenloser kam in Haft, weil er zuvor in anderen EU-Ländern Asyl gesucht hatte: Fluchtgefahr, so das Landgericht. Diese Annahme, die nur auf dem Verhalten des Mannes beruhte, lässt der BGH aber ohne ausdrückliche Erklärung nicht gelten.

Nach einer Entscheidung des BVerfG muss die Bundesregierung die Belange betroffener Afghanen im Einzelfall prüfen. Bis Mitte September waren 25 Verfahren abgeschlossen – alle endeten mit einer Ablehnung. Mehr als 40 sind noch offen.

Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern befindet sich seit Tagen im Grenzverfahren am Flughafen Berlin/Brandenburg. Ihr Asylverfahren findet im Transitbereich vor der Einreise statt. Die GEAS-Reform macht das möglich.