Die StA Neuruppin hat erstmals Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Es geht um Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den BER-Flughafen und ein Monet-Gemälde.
Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollten sie wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Dies hat das Gericht nun in einem Gutachten bestätigt.
Die Reaktionen auf die am Montag bekannt gewordenen Haftbefehl-Anträge gegen drei Hamas-Führer sowie Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant reichen von Jubel bis Empörung.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen.
Airlines müssen keine Entschädigung zahlen, wenn Verspätungen durch außergewöhnliche Umstände entstehen. Personalmangel bei der Gepäckabfertigung kann einen solchen Umstand darstellen, so der EuGH nun.
Namen ändern leicht(er) gemacht: In seiner Sitzung am Freitag billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Vor allem bei der Nachnamenwahl wird es mehr Optionen geben.
Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.
"75 Jahre Grundgesetz" – darum drehte sich die große Bundestagsdebatte am Donnerstag. Die Unionsfraktion forderte in ihrem Antrag, "Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band zu stärken". Doch nur die AfD stimmte dem Antrag zu.