Was hat das BVerfG am Bundestags-Wahlrecht auszusetzen? Kann der Staat TikTok verbieten? Was soll für Weisungen an Staatsanwälte gelten? Wieso hat der IGH Nicaraguas Eilantrag abgelehnt? Dies und mehr in Folge 5 von "Die Rechtslage". Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Katharina Reisch und Christian Rath üb...
Im Referendariat läuft vieles schief, findet die Referendariatskommission und will das ändern. Bei der ersten Versammlung ging es etwa um psychischen Druck im Referendariat und die Unterschiede zwischen den Ländern. Am 27. und 28. April 2024 fand in Hamburg die erste bundesweite Referendariatsversammlung (RefV) statt. Rechtsref...
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer sein Referendariat antritt. Das VG Cottbus entschied aber: Das Land muss ihn in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Er ist bislang nämlich nicht vorbestraft. Ein nachweislich rechtsextremer Diplomjurist darf in Brandenburg sein Referendariat beginnen – ...
Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere sollen sich durch Fast Lanes an Flughäfen wegen Korruption strafbar machen, sobald für die Nutzung Geld fließt. Dieser Vorwurf ist rechtlich unhaltbar, meint Philip Kroner . "Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein", sang Reinhard Mey im Jahr 1974. Das Flugzeug hebe ...
Der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Björn Höcke ist schnell zu Ende. Die Staatsanwaltschaft stellt weitere Beweisanträge, die Verteidigung argumentiert dagegen. Am nächsten Verhandlungstag wird wahrscheinlich das Urteil fallen. Bis zum nächsten Verhandlungstag am 14. Mai 2024 hat die 5. Strafkammer des Landgerichts (LG...
Vor kurzem wurde bekannt, dass die bisherige Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, ihren Posten aufgibt. Jetzt steht ihr Nachfolger fest: Oberstaatsanwalt Tim Engel. Mit dem Themenkomplex Cum-Ex kennt er sich schon aus. Oberstaatsanwalt Tim Engel wird neuer Chefermittler für die Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle und...
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. das Kraftfahrt-Bundesamt oder der Deutsche Journalistenverband e.V. Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg Sachgebietsleitung (m/w/d) In...
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Jurist Nikola Nikolic ist blind. Er kommt aus Serbien und promoviert derzeit an der LMU. Wie er das Studium mit Behinderung gemeistert hat und wie Unis und Kanzleien inklusiver werden können, erzählt er im Interview mit Vanessa M. Rolke. LTO: Herr Nikolic, Sie sind bereits in Serbien Volljurist und haben einen LLM. in Europäi...
Die Klimapläne der britischen Regierung sind rechtswidrig, so der High Court. Er gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt. Auch gegen den vorigen Plan, die Net Zero Strategy, hatten sie erfolgreich geklagt. Zum zweiten Mal stuft der Londoner High Court ein Klimavorhaben der britischen Regierung als r...
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