Was verpasst, diese Woche? Unsere Top 10 führt diesmal eine Untersuchung über die in den letzten Jahrzehnten drastisch gestiegene Straffreude von Jurastudenten an. Ebenfalls vertreten ist die Vorlage des BVerfG an den EuGH, ein Stipendium fürs Nichtstudieren, und - wieder einmal - der Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen Rockerclubs.
10. Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes: Richterwahl bald verfassungsgemäß
Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie bisher ein parlamentarischer Ausschuss. Damit wird eine verfassungswidrige Praxis abgeschafft, ohne in der Sache viel zu ändern, meint Sebastian Roßner.
9. Rechtsextremismus-Vorwurf: Bayern prüft Verfassungstreue von Amtsrichter
Am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels arbeitet darzeit ein Jurist auf Probe. In seiner Heimat Brandenburg war er als Rechtsextremist längst bekannt. Dem Ministerium in München sind die Vorwürfe neu, obwohl der Bayerische Verfassungsschutz schon im Februar informiert war.
8. EZB-Kompetenzen vor dem EuGH: Generalanwalt bezweifelt Zulässigkeit der BVerfG-Vorlage
Einmal mehr steht die EZB vor Gericht. Auf eine Vorlage des BVerfG hin ging es am Dienstag vor dem EuGH darum, ob die Notenbank zu weit gegangen ist, als sie im Jahr 2012 ankündigte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Nach der mündlichen Verhandlung ist aber fraglich, ob Luxemburg überhaupt in der Sache darüber entscheiden wird, was die EZB darf und was nicht.
7. Neonazi-Richter aus dem Dienst entlassen: Bayern denkt über Regelabfrage nach
Verfassungsschutz und Justiz in Bayern kommen nicht aus den Schlagzeilen. Auch nach der Entlassung des Neonazis aus Brandenburg aus dem Richterdienst im oberfränkischen Lichtenfels bleibt die Frage, wie ein dem Verfassungschutz bekannter Mann mit rechtsextremer Vergangenheit in die Justiz kommen kann. Bayerns Justizminister Bausback will den längst begrabenen Regelcheck von Bewerbern beim Verfassungsschutz wieder einführen.
6. Rockertätowierungen: Lebende Leinwand oder verbotenes Kennzeichen?
Tätowierungen gehören ebenso zum standesgemäßen Rockeroutfit wie Motorräder und Lederjacken. Doch nicht nur die Kutten der Vereine sind nun ins Visier zahlreicher Innenministerien geraten. Im Rahmen der "Zero-Tolerance"-Strategie gegenüber verbotenen Symbolen spricht die Polizei Verwendungsverbote für Rocker-Tattoos aus. Das ist nicht immer mit der Kunstfreiheit vereinbar, meint Florian Albrecht.
5. NSU-Prozess in München: Zschäpe-Verteidiger greifen Gericht und Bundesanwaltschaft an
Mit harten Vorwürfen sah sich am Dienstag das OLG München konfrontiert. Das Gericht missachte Grundrechte ihrer Mandantin, so die Verteidiger von Beate Zschäpe. Weil man eine betagte Zeugin nicht befragt habe, sei es nun zu spät für eine Entlastung ihrer Mandantin.
4. Stipendium fürs Nichtstudieren: Alles, nur nicht Jura!
Leicht verdientes Geld: 1.000 US-Dollar hat Louise Kelly kürzlich vom Chicagoer Anwalt Matthew Willens erhalten. Alles, was sie dafür tun musste, war, nicht Jura zu studieren. Das eigenwillige Stipendium hat Willens ins Leben gerufen, um ein Zeichen gegen die Flut junger Juristen zu setzen, die die Nachfrage am amerikanischen Rechtsmarkt weit übersteigt.
3. OLG Hamm zu Geschwindigkeitsbegrenzung: Die "Schneeflocke" gilt auch im Sommer
Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Auf diesen Irrtum musste das OLG Hamm einen jungen Fahrer hinweisen, der 45 km/h zu schnell fuhr. Das Schild solle lediglich Akzeptanz für die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen, so das Gericht.
2. Wirtschaftsjuristen auf dem Vormarsch: Der Transaction Lawyer, das unbekannte Wesen
So neu ist er eigentlich gar nicht, der Wirtschaftsjurist. Seit mehr als zehn Jahren gibt es den Beruf, der wirtschafts- und rechtliches Wissen vereint. Auch in den Kanzleien sind die Wirtschaftsjuristen angekommen, manche tauchen gar in öffentlichen Beraterlisten als 'Transaction Lawyers' auf. Doch längst nicht alle Kanzleien zollen ihnen so offen Anerkennung. Manche schämen sich ihrer gar.
1. Studie zur Angemessenheit von Strafe: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück
Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Straffreudige Studenten, rechtsextreme Richter, wichtige Wirtschaftsjuristen . In: Legal Tribune Online, 18.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13522/ (abgerufen am: 06.05.2024 )
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