Die juristische Presseschau vom 21. Juni 2016: Erb­schaft­steu­er­re­form / AGG-Hop­ping / Wahl­an­fech­tung in Öst­er­reich

Thema des Tages

Erbschaftsteuer: Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Danach können Unternehmen mit einem Wert bis zu 26 Millionen Euro von der Steuer befreit werden. Ab 90 Millionen Euro soll keine Befreiung möglich sein. Dazwischen soll eine Bedürfnisprüfung stattfinden. Außerdem sieht der Vorschlag zahlreiche Ausnahmen vor. Mit der Reform will die Koalition die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das 2014 gefordert hatte, die Erbschaftsteuer bis Ende diesen Monats gerechter zu gestalten. Die SZ (Cerstin Gammelin/Wolfgang Janisch) und die FAZ (Manfred Schäfers) erläutert den Vorschlag sowie die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.

In einem gesonderten Kommentar kritisiert Cerstin Gammelin (SZ) den Vorschlag als ungeeignet, die Ungleichheit im Land zu bekämpfen. Jetzt würde alle Hoffnung auf den Grünen ruhen, die das Gesetz im Bundesrat stoppen können. Martin Reeh (taz) kommentiert, dass die Regierung offenbar nicht die soziale Spaltung verringern will und "lieber zockt, ob ihre Gesetze in Karlsruhe Bestand haben, als die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eindeutig zu erfüllen". Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, meint hingegen in einem Gastbeitrag für das Hbl., dass die Richtung stimmt. Jedoch seien Präzisierungen notwendig.

Rechtspolitik

Anti-Terror-Paket: Bei der Beratung des geplanten Anti-Terror-Pakets im Innenausschuss ist es laut FAZ (Eckart Lohse) zu einem Eklat gekommen. Die Abgeordneten von Grünen und Linkspartei verließen den Saal aus Protest gegen den straffen Zeitplan bei den Beratungen. Zudem kritisierten die Oppositionsfraktionen, dass drei Behördenleiter, die der Weisung des Innenministeriums unterstehen, als Sachverständige eingeladen wurden. Von anderen Sachverständigen gab es dann auch deutlich mehr Kritik am Gesetzentwurf, wie netzpolitik.org (Ingo Dachwitz) berichtet.

Nein heißt Nein: Im Feuilleton der SZ befasst sich die Philosophin und Publizistin Svenja Flaßpöhler mit der geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts. Sie sieht in dem Satz "Nein heißt Nein" nicht nur die Forderung nach einer "paternalistischen Einmischung des Staates ins Privateste", sondern auch eine "althergebrachten problematischen Verbindung von Weiblichkeit und Negativität".

Entgeltgleichheitsgesetz: Familienministerin Manuela Schwesig will mit dem Entgeltgleichheitsgesetz für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. Nach dem Entwurf sollen Betriebe mit über 500 Mitarbeitern dazu gezwungen werden, Berichte über ihre Gehaltsstrukturen zu verfassen. Darüber hinaus soll es in allen Betrieben einen Anspruch auf Auskunft darüber geben, wie viel eine vergleichbare Gruppe von Männern im selben Job verdient. Unterstützung erhält Schwesig von Gewerkschaften und Frauenverbänden. Widerstand kommt hingegen nicht nur von Arbeitgeberverbänden, sondern auch aus Reihen der Union, berichtet die Welt (Sabine Menkens).

Videoüberwachung: netzpolitik.org (Anna Biselli) berichtet über die Kritik der* Berliner Datenschutzbeauftragten an der geplanten Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung in Berlin.

Anm.d.Red.: Tippfehler korrigiert, es geht hier um die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Hier stand zunächst fälschlich "des Datenschutzbeauftragen".