Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Juli 2016: Put­sch­ver­such und Gegen­putsch / BVerfG lässt Vor­rats­daten­spei­che­rung zu / Pokemon Go als Fahn­dungs­hilfe

Thema des Tages

Türkei - Putschversuch und Gegenputsch: Die Montags-FAZ (Reinhard Müller) erläutert das Wesen des Putsches aus völkerrechtlicher Sicht: Er sei eine "innere Angelegenheit des Staates, in dem er stattfindet". Die internationale Anerkennung eines Putsches hänge wesentlich von dessen Erfolg ab.

Die Montags-FAZ (Rainer Hermann/Michael Martens - Kurzfassung auf faz.net) schildert ausführlich, wie der türkische Staat ab Samstag begann, die türkische Justiz zu "säubern". Von 7.604 Richtern und 4.443 Staatsanwälten wurden 2.745 Richter und Staatsanwälte suspendiert, davon 541 aus den Verwaltungsgerichten und 2.204 aus den Zivilgerichten. Rund 200 hohe Richter wurden verhaftet, darunter fünf Mitglieder des Hohen Rats für Richter und Staatsanwälte, zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts, 48 Richter des Staatsrats (Danistay) und 140 Richter des Kassationshofs (Yargitay). Schon im Dezember 2013 und im März 2016 hatte es unter der AKP-Regierung Säuberungen der Justiz gegeben.

Rechtspolitik

Terror: Auch nach dem Terroranschlag von Nizza gebe es keinen Grund, "die bestehende Sicherheitsarchitektur in Frage zu stellen", meint Reinhard Müller (Montags-FAZ). Und Christian Bommarius (Montags-BerlZ) appelliert: "Gewonnen werden kann der Kampf nur, wenn sich die Franzosen daran erinnern, was sie jedes Jahr am 14. Juli feiern."

Erbschaftsteuer: Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, dass der Vermittlungsausschuss sich bereits in der Sommerpause und nicht erst im September mit der Erbschaftsteuer-Reform befasst, um dem Bundesverfassungsgericht die Ernsthaftigkeit der politischen Bemühungen zu zeigen, meldet der Spiegel (Christian Reiermann).

Der Unternehmensberater Kay Klöpping glaubt, dass bis September Vermögen "womöglich" ganz ohne Erbschaftsteuer übertragen werden kann, meldet der Focus (awe).

Volksabstimmung: Im Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm, das Anfang November beschlossen werden soll, heißt es: "Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann." Parteichef Seehofer ist laut Spiegel (Ralf Neukirch) dafür, die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dagegen.

Car-Sharing: Verkehrs- und Umweltministerium planen ein Bundesgesetz, das Kommunen ermöglichen soll, bei Car-Sharing-Autos, die die zulässige Parkzeit überschritten haben, kein Bußgeld zu verlangen. Das Projekt schildert der Spiegel (Jürgen Dahlkamp/Philipp Kosak).

Facebook und Hetze: Justizminister Heiko Maas hat Facebook aufgefordert, Beschwerden gegen rechte Hetze ernster zu nehmen: "Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht", wird Maas von spiegel.de (Fabian Reinbold) zitiert.

Privacy-Shield: Der Spiegel (Jörg Schindler) befragt den Ex-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar über den geplanten EU-US-Vertrag "Privacy Shield" zur privaten transkontinentalen Datenübertragung. Schaar: "Ob die vom EuGH aufgestellten Datenschutzkriterien erfüllt werden, halte ich für fragwürdig."

Ceta: Die Samstags-BadZ (Christian Rath) beschäftigt sich ausführlich mit der Beschlussfassung über das geplante EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta, insbesondere mit der Einstufung als gemischtes Abkommen, mit der vorläufigen Anwendung und der Rolle des Bundesverfassungsgerichts.