Die juristische Presseschau vom 4. April 2014: Berliner BVerfG-Bashing – "Tricks" zu Bankenrettung – Haftung bei Filesharing

Thema des Tages

BverfG-Bashing: Die FAZ (Reinhard Müller) berichtet über ein Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit "einigen ausgesuchten Staatsrechtslehrern" am Mittwochabend beim Italiener. Dabei habe man auch darüber gesprochen, wie man die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts einschränken könne. Vorschläge seien etwa, weniger Professoren nach Karlsruhe zu schicken, die zwölfjährige Amtszeit zu verkürzen oder eine Wiederwahl einzuführen. Außerdem gebe es Überlegungen, dem Gesetzgeber per Grundgesetzänderung mehr Spielraum in europarechtlichen Fragen zu geben oder das Verwerfen von Gesetzen von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat abhängig zu machen. De Maiziére habe sich im Gespräch "dem Vernehmen nach gewohnt nüchtern und auch selbstkritisch" gezeigt. Besonders skeptisch gegenüber den Karlsruher Richtern sei Bundesfinanzminister Schäuble, der an dem Treffen jedoch nicht habe teilnehmen können. In Karlsruhe zeigte man sich offenbar wenig begeistert, ein Verfassungsrichter soll geäußert haben, er empfinde die Vorschläge als "Bashing".

Rechtspolitik

EU - "Tricks" zur Bankenrettung: Mit einem "Trick" wollen die EU-Mitgliedstaaten weiter staatliche Bankenrettungen ermöglichen, berichtet die SZ (Andrea Rexer). Eigentlich sehe die geplante Abwicklungsrichtlinie vor, an der Bankenrettung die Gläubiger und nicht die Steuerzahler zu beteiligen. Insbesondere Großbritannien fordere jedoch Ausnahmen, die die Richtlinie aufweichen: Bei staatlichen Garantien an Banken und bei Liquiditätshilfen von Notenbanken sollen die Gläubiger nicht beteiligt werden.

Netzneutralität: Das EU-Parlament hat über neue Regelungen zur Internetnutzung abgestimmt. Insbesondere soll die Netzneutralität weitgehend gewahrt werden – das bedeutet, dass grundsätzlich alle Datenpakete gleich behandelt werden, nur in Ausnahmefällen sind Spezialdienste zulässig. Es berichten die SZ (Varinia Bernau/Javier Cáceres) und die taz (Svenja Bednarczyk/Dinah Riese).

EU-Kommission zu Bürgerinitiative: Die EU-Kommission musste erstmals auf eine Europäische Bürgerinitiative antworten. Dabei geht es um die Initiative "right2water", die in 18 Vorschlägen gefordert hatte, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung EU-weit umzusetzen. Die Antwort der Kommission falle "wässrig" aus, schreibt Sarah Schadendorf auf juwiss.de, die Kommission habe vor allem bestehende Maßnahmen aufgelistet und zu manchen Forderungen keine ausdrückliche Position bezogen. Ungeklärt sei, ob die Initiatoren gegen eine solche unvollständige Mitteilung gerichtlich vorgehen können.

Neue Präsidenten an BVerwG und BGH: Nach Informationen der SZ (Wolfgang Janisch) soll der bisherige Vize-Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, das Präsidentenamt übernehmen. Für die Spitze des Bundesgerichtshofes gelte Bettina Limperg, bisher Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium als wahrscheinlichste Kandidatin.

Maas zu Justiz und Medien: Medienschelte und mehr Geld für die Justiz – Helene Bubrowski (FAZ) kritisiert die allzu populären Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, als der am Mittwochabend die Teilnehmer des Richter- und Staatsanwaltstags in Weimar begrüßte. Während Maas fordere, die Justiz dürfe sich nicht von den Medien treiben lassen, erwecke er den Anschein, sich von seinem Publikum treiben zu lassen.