Die juristische Presseschau vom 29. bis 31. Oktober 2011: Qantas muss fliegen – Michael Jacksons Arzt soll aussagen – Bundestag darf entscheiden

Qantas fliegt wieder: Ein von der australischen Regierung eingesetztes Schiedsgericht hat entschieden, dass Qantas seinen Flugbetrieb wieder aufnehmen muss. Darüber berichten die FAZ am Montag (Christoph Hein), die FTD sowie das Handelsblatt (Urs Wälterlin). Qantas-Chef Alan Joyce hatte im Rahmen eines langwierigen Arbeitskampfes einen Flugstopp in 22 Ländern verfügt. 70.000 Passagiere waren gestrandet. Joyce, so die FAZ, habe mit der Maßnahme die Forderung nach Arbeitsplatzgarantien und Lohnerhöhungen abweisen und ein Ende der gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts erreichen wollen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Interview Leutheusser-Schnarrenberger: In einem Interview mit der FAS (Ralph Bollmann, Inge Kloepfer) bezeichnet die Bundesjustizministerin, angesprochen auf den Wissensstand der Parlamentarier bei der Euro-Abstimmung, den Bundestag als "arbeitsteiliges Parlament" und meint zum mutmaßlichen Abstimmungsverhalten von Euro-Gegnern in der FDP: "Wir haben als Abgeordnete kein imperatives Mandat."

Vermittlung geschlossener Immobilienfonds: Mit den Auswirkungen des Gesetzes zur "Novellierung des Finanzanlagenvermittler und Vermögensanlagen" beschäftigt sich die FTD (Renate Daum). Durch das Gesetz werde die Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds gemäß § 32 Kreditwesengesetz genehmigungspflichtig, da es sich nach dem neuen Gesetz bei diesen Fonds um Finanzinstrumente handele. Die Vermittlerbranche hoffe auf Ausnahmegenehmigungen, da der Erwerb einer Genehmigung sehr teuer sei.

Datenschutz und Facebook: Im Streit um die "Gefällt-mir"-Funktion von Facebook plädiert der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert (FTD) dafür, gegen die Datenschutzverstöße des sozialen Netzwerks gerichtlich vorzugehen. Es gehe nicht nur darum, durch eine gerichtliche Klärung allen Beteiligten Rechtssicherheit zu verschaffen, zugleich müsse das Datenschutzrecht auf den aktuellen technischen Stand gebracht werden.

Weitere Themen – Justiz

Karlsruhe setzt Neuner-Ausschuss aus: Bereits am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung den vorgeschalteten neunköpfigen Ausschuss bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Heribert Prantl (SZ) kommentiert dazu am Samstag, das Bundesverfassungsgericht wolle sich sein Euro-Urteil nicht konterkarieren lassen: "Karlsruhe sagt: So mickrig haben wir uns die Beteiligung des Bundestages nicht vorgestellt."

Die taz (Christian Rath) berichtet ebenfalls am Samstag und vermutet, die Richter hätten mit ihrer Eilentscheidung sicherstellen wollen, dass in den nächsten Tagen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Auch die FTD (Timo Pache) schreibt heute über die Karlsruher Entscheidung. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache und einer anschließenden Neufassung des Gesetzes sei der ganze Bundestag für alle finanziellen Zusagen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms zuständig.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Michael Jacksons Arzt vor Gericht: Über den Prozess gegen Conrad Murray, den Leibarzt von Michael Jackson, vor einem Gericht in Los Angeles berichtet spiegel.de (Antje Blinda). Dabei habe der sachverständige Zeuge Paul White ausgesagt, dass sich Jackson die tödliche Spritze selbst
gesetzt haben könnte.

Die SZ vom Samstag (Michaela Haas) widmet dem Prozess die Seite Drei. Murrays Verteidiger Ed Chernoff hätte gerne sechs weitere Ärzte als Zeugen geladen, die Jackson behandelten, aber darauf habe sich Richter Michael Pastor nicht eingelassen.

Am Mittwoch erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)