Druckversion
Dienstag, 17.06.2025, 02:29 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-muenster-5l684-20-corona-party-geburtstag-herausragendes-ereignis
Fenster schließen
Artikel drucken
42500

VG Münster bestätigt Party-Verbot: 26. Geburtstag ist kein her­aus­ra­gendes Ereignis

14.08.2020

Party und Corona (Symbol)

Claudine - stock.adobe.com

Nach der Corona-Verordnung in NRW sind private Feiern mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig. Allerdings nur, wenn es sich um Feiern aus "herausragendem Anlass" handelt. Ein 26. Geburtstag zählt da nicht zu, entschied das VG Münster.

Anzeige

Wenige Stunden vor einer geplanten privaten Geburtstagsfeier mit 70 Gästen auf einem Balkon in Münster hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass die Party nicht stattfinden darf. Der Anlass der Feier, ein 26. Geburtstag, sei kein herausragender Anlass im Sinne der nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung und damit unzulässig (Beschl. v. 14.08.2020, Az. 5 L 684/20).

Nach der aktuellen Corona-Verordnung sind private Feiern aus einem "herausragenden Anlass" mit höchstens 150 Teilnehmern erlaubt. Laut Verordnung können dies beispielsweise Jubiläen, Hochzeit-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern sein. Der Antragsteller aus Münster hatte die Nachbarschaft über seinen Plan informiert, seinen 26. Geburtstag zu feiern. Davon erfuhr jedoch auch das Ordnungsamt und untersagte die Party.

Das VG bestätigte das Partyverbot nun. Der Erwähnung des Ereignisses "Geburtstag" in der Verordnung ziele illustrierend darauf ab, dass auch ein Geburtstag ein herausragendes Ereignis sein könne, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Dies könne jedoch ausschließlich bei runden Geburtstagen der Fall sein. Der 26. Geburtstag des Antragstellers sei nach allgemein üblichem Verständnis aber kein "runder" und falle damit nicht unter die Ausnahme der Verordnung.

acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

VG Münster bestätigt Party-Verbot: . In: Legal Tribune Online, 14.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42500 (abgerufen am: 17.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Verwaltungsrecht
    • Coronavirus
    • Gesundheit
    • Versammlungen
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Münster
Im Bild diskutieren Juristen, während rechtliche Fragen zum Compact-Verbot und Protesten in L.A. erörtert werden. 15.06.2025
Podcast

Compact-Verbot / Corona-Maskenaffäre / Proteste in L.A.:

Als es um den Ums­turz geht, hakt der Richter nach

Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten? Welche rechtlichen Pannen führten zur Corona-Maskenaffäre? Darf Trump Soldaten nach L.A. schicken? Dies und mehr in Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Artikel lesen
Kollegen in einem Meeting (Symbolbild) 13.06.2025
Coronavirus

LSG Berlin-Brandenburg:

Corona-Infek­tion ist kein Arbeit­s­un­fall

War es die Kollegin im Besprechungszimmer oder doch der Verkäufer in der Bäckerei? Eine Ansteckung mit dem Coronavirus ist schwer rekonstruierbar. Um als Arbeitsunfall zu gelten, muss die Infektion am Arbeitsplatz sicher nachgewiesen sein.

Artikel lesen
Das Bild zeigt den Eingang des BND mit einem Banner, das zur Mitarbeit einlädt, und reflektiert aktuelle sicherheitspolitische Themen. 25.05.2025
Auskunftsrecht

Gescheiterte Corona-Aufklärung gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht:

Mit China in Intran­s­pa­renz ver­eint

Der BND hatte schon 2020 Hinweise auf einen Laborursprung von Covid-19. Doch welche? Das Bundesverwaltungsgericht lehnt einen Auskunftsanspruch ohne Rücksicht auf das öffentliche Interesse ab. Eine fatale Entscheidung, meint Johannes Caspar. 

Artikel lesen
Benjamin Ruß mit einem Plastikvisier mit dem Aufdruck "Empört Euch" 20.05.2025
Versammlungen

EGMR verurteilt Deutschland:

Stra­fur­teil wegen selbst­ge­bauten Plas­tik­vi­siers ver­letzt EMRK

Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der EGMR.

Artikel lesen
Ursula von der Leyen 14.05.2025
EU-Kommission

EuG gibt der New York Times Recht:

Von der Leyen darf "Pfizer­gate"-SMS nicht ein­fach zurück­halten

Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Textnachrichten gibt es ein Urteil aus Luxemburg. Wenn es keine wichtigen SMS geben sollte, müsse das gut begründet werden.

Artikel lesen
'Jamel rockt den Förster' 13.05.2025
Rechtsextremismus

VG Schwerin:

"Jamel rockt den Förster" unter­liegt im Eil­ver­fahren

Trotz abgelehntem Eilantrag: Das Verwaltungsgericht stellt Argumente in den Raum, wonach das Anti-Nazi-Festival in Jamel bei Wismar einen Anspruch auf weitere kostenfreie Nutzung des Gemeindelandes haben könnte.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Re­fe­rent (m/w/d)

Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz , Spey­er

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Neu­rup­pin

Logo von Hengeler Mueller
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Health­ca­re/Li­fe Sci­en­ce

Hengeler Mueller , Ber­lin

Logo von Hengeler Mueller
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht/...

Hengeler Mueller , Ber­lin

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Frank­furt (Oder)

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von Hengeler Mueller
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht/...

Hengeler Mueller , Düs­sel­dorf

Logo von Landtag Brandenburg
Par­la­ments­rä­tin/Par­la­ments­rat (B 2) als Re­fe­rent/in (m/w/d)

Landtag Brandenburg , Pots­dam

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Webinar Weltraumrecht «Wettlauf ins All – Europas Rolle, Liechtensteins Beitrag»

17.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Logo von Fachseminare von Fürstenberg
Die RVG-Reform 2025 - so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Triff Möhrle Happ Luther auf der Stellenwerk Messe Hamburg

18.06.2025, Hamburg

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH