VG Hannover zu geplantem Flüchtlingsheim: Anwohner beruft sich vergeblich auf Anschlagsgefahr

Ausreisestempel oder Schreiben: Ukrainische Männer, die in der EU von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren wollen, sollen künftig Belege liefern müssen. Was sieht die Einigung genau vor?

Darf ein Nachbar die Zufahrt über sein Grundstück verweigern, wenn das Zielgebäude mit dem Auto anders kaum erreichbar ist? Das LG Landau in der Pfalz entschied: Ein Notwegerecht besteht nicht, wenn ein Bau unrechtmäßig erweitert wurde.

Ein Nachbar pflanzte eine inzwischen sieben Meter hohe Bambus-Hecke in seinen Garten. Der Nachbar klagte. Nachdem der BGH schon entschieden hatte, sprach nun das OLG Frankfurt das letzte Wort. Damit endet ein wilder Nachbarschaftsstreit.

Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht aus.

"Return Hubs" in Drittstaaten sollen Abschiebungen erleichtern. Das erlaubte das Europäische Parlament mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit. Das Vorhaben ist menschenrechtlich kein Skandal, aber auch kein Wundermittel, meint Daniel Thym.

Die britische Regierung hatte den umstrittenen Asyl-Deal mit Ruanda gekündigt. Er war teuer und brachte nichts. Ruanda zog vor das Ständige Schiedsgericht und forderte Schadenersatz. Vergeblich.