VG Düsseldorf zum städtischen Winterdienst: Ex-Justizministerin siegt im Prozess um Gebührenerhöhung

Darf ein Verbrenner-Auto auf einem Parkplatz für E-Autos abgestellt werden? Eigentlich natürlich nicht, so das VG Hamburg. Aber wenn die Ladesäule kaputt ist, ist ein Abschleppen nicht notwendig und unverhältnismäßig.

Ein Gesetz soll verhindern, dass sich Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für den deutschen Atomausstieg stehlen. Ein Großaktionär der EnBW klagte gegen eine Haftungsregelung - und scheiterte an der Zulässigkeit.

Der Bundesrat hat der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren zugestimmt. Die Anwaltschaft zeigt sich erleichtert – doch die Reform bleibt hinter den Erwartungen zurück. Warum die Anpassung dennoch wichtig ist und was sich ändert.

Die DFL muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen, entschied das BVerfG. Eine Einladung für andere Bundesländer, es Bremen gleichzutun. Reagieren Vereine mit Zuschauerausschluss?

Einige Jahre liegt die letzte RVG-Erhöhung bereits zurück. Jetzt will das BMJ eine spürbare Steigerung für Anwälte. Das Bundeskabinett hat diese nun auf den Weg gebracht.

Ein Unternehmen kann nicht verlangen, Altkleidercontainer auf Flächen einer Kommune aufstellen zu dürfen. Und zwar auch dann nicht, wenn genau das gemeinnützigen Vereinen erlaubt ist, so das VG Mainz.