VerfGH Thüringen: Verfassungsklage gegen Kommunalfinanzen gescheitert

Ein Gesetz soll verhindern, dass sich Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für den deutschen Atomausstieg stehlen. Ein Großaktionär der EnBW klagte gegen eine Haftungsregelung - und scheiterte an der Zulässigkeit.

Ein Unternehmen kann nicht verlangen, Altkleidercontainer auf Flächen einer Kommune aufstellen zu dürfen. Und zwar auch dann nicht, wenn genau das gemeinnützigen Vereinen erlaubt ist, so das VG Mainz.

Im Eilverfahren hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, die Umzäunung des Görlitzer Parks zu verhindern. Aber auch das OVG hält die Klärung des Falles nicht für dringlich. Eine entscheidende Frage bleibt damit offen.

Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für deren Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das hat als erstes Gericht das VG Gelsenkirchen entschieden. Gleich mehrere Juristen hatten der Stadt dieses Ergebnis vorausgesagt.

Die AfD beantragt nun auch vor dem VG Gelsenkirchen den Zugang zur Stadthalle in Essen. Die Partei möchte dort Ende Juni ihren Bundesparteitag durchführen. Sie hat bereits Anträge beim LG Essen eingereicht und Strafanzeigen erstattet.

Die Stadt Annweiler muss ihre Stadthalle der AfD-Bundestagsfraktion für eine Veranstaltung überlassen. Die Stadt hatte dies verhindern wollen mit dem Argument, die Partei stelle eine konkrete Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie dar.