Ukrainische Armee braucht Verstärkung: Busch­mann will geflüch­tete Ukrainer nicht zum Wehr­di­enst zwingen

Seit bald zwei Jahren dauert der Krieg um die Ukraine nach der russischen Invasion bereits an. 13,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben des UNHCR seit Februar 2022 ihr Land verlassen, 6,4 sind in der Zwischenzeit wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Das Verteidigungsministerium in Kiew diskutiert derzeit, wie sie noch mehr geflüchtete Ukrainer im Ausland zur Rückkehr bewegen kann. 450.000 bis 500.000 Mann will das Militär zusätzlich mobilisieren. Dafür wird an die Ukrainer appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen.

Es gebe keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen. Allerdings mögen die Staaten, in die die Ukrainer vor dem Krieg geflüchtet sind, die Überlegungen als Appell verstehen, ihrerseits Druck auf wehrfähige Ukrainer zu machen, ins Kriegsgebiet zurückzukehren.

Deutschlands Justizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt dies jedoch ab. "Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein", sagte der FDP-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Buschmann: Kein Zwang zu Dienst an der Waffe 

Er könne sich nicht vorstellen, von staatlicher Seite Druck auf zurzeit in Deutschland ansässige ukrainische Männer auszuüben, "da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können." Damit verwies Buschmann auf die im Grundgesetz (GG) festgehaltenen Prinzipien zum Wehrdienst. In Art. 12a Abs. 2 Satz 1 GG heißt es: "Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden." 

Der Justizminister findet es gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit zu arbeiten erhalten hätten. "Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben", so Buschmann.

Es gibt aber Stimmen aus der Politik, die das anders sehen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. "Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird – und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird", sagte Wadephul im TV-Sender Welt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen.

Weniger Bürgergeld für wehrfähige Ukrainer?

Kiesewetter schlug vor, dafür zu werben, dass diese Männer in der Ukraine im Heimatschutz eingesetzt werden könnten, wenn sie nicht an die Front wollten. "Es wäre sehr hilfreich, wenn es ein Regierungsabkommen gäbe, dass diesen jungen Männern oder auch Männern im älteren Alter die Rückkehr ermöglicht wird, ohne dass sie an die Front gehen, wenn sie nicht wollen. Und zweitens, dass wir hier das Bürgergeld für wehrfähige Männer schlichtweg kürzen", sagte er.

Buschmann äußerte sich unterdessen auch zur Debatte um die Bundeswehr. Er sei dagegen, die Wehrpflicht in Deutschland zu reaktivieren, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebracht hat. Er halte es "sowohl aus sicherheitspolitischer wie auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen". Die Waffentechnik sei heute ohnehin so komplex, dass die Bundeswehr "hochqualifizierte Profis" brauche. Mit einem Kurzlehrgang sei es da nicht getan.

Die Zeiten hätten sich geändert. Während die frühen 90er Jahre von Optimismus geprägt gewesen seien, was Demokratie, Freihandel und Menschenrechte betrifft, sei die Situation heute anders: "Es gibt Terror, es gibt Autokratie, es gibt die Bereitschaft, ganz hart gegen die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte vorzugehen, auch mit militärischen Mitteln."

dpa/lmb/LTO-Redaktion