Nach Dobrindt-Vorwürfen: Straf­ver­tei­diger kri­ti­sieren "chro­ni­sche Unter­be­set­zung der Gerichte und Behörden"

CSU Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt sorgte mit seinen jüngsten Äußerungen gegen deutsche Strafverteidiger, mit denen er ihnen Behinderung des Rechtsstaates vorwarf, für Aufsehen. In einer nun veröffentlichten Erklärung des Deutsche Strafverteidiger e.V. nehmen die Anwälte wie bereits kurz zuvor die Bundesrechtsanwaltskammer dazu Stellung.

Nicht die Verhinderung des Rechts sei ihr Ziel, sondern dessen Durchsetzung. Jedem Bürger müsse, unabhängig von seiner Person, rechtliches Gehör gewährleistet werden. Das mag zu einer Überbelastung der Gerichte führen, müsse aber von einem Rechtsstaat ertragen werden können, heißt es in dem Schreiben. Sie kritisieren darin auch eine mangelnde Organisation des Justizapparats. Schon lange moniert der Verein die "notorische Unterausstattung der Gerichte und Behörden mit Personal". Diese führe nicht selten dazu, dass Akten teilweise monatelang nicht bearbeitet werden können.

Vorwürfe, wie sie Dobrindt mache und die darauf abzielten, Organe der Rechtspflege zu diffamieren, seien per se nicht hinnehmbar. Der Rechtsanwalt sei von Gesetzes wegen dazu berufen, Personen, die um rechtliches Gehör bitten, dabei zu unterstützen, ihre Rechte vollumfänglich wahrzunehmen. Dazu sei es erforderlich, dass sich unabhängige Gerichte in jedem Einzelfall die Überzeugung davon bilden, wie nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Andernfalls, so die Strafverteidiger, befände man sich in einem System, in dem willkürlich über das Schicksal Einzelner entschieden werden könne.

tik/LTO-Redaktion