Staatsanwaltschaft in Österreich: Ermitt­lungen gegen Filmer des Ibiza-Videos ein­ge­s­tellt

Das Ibiza-Video hat für den mutmaßlichen Filmer keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen den Privatdetektiv wegen des Verdachts der Täuschung, Urkundenfälschung und des Missbrauchs von Tonaufnahmen- oder Abhörgeräten eingestellt, bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek der Kronen Zeitung. Der Schritt geschehe aus Beweisgründen, aber auch mit Blick auf ein bereits vorliegendes Urteil wegen eines Drogendelikts, sagte Bussek.

Der 41-Jährige war im März vom Landgericht St. Pölten wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.  Er soll insgesamt 1,25 Kilogramm Kokain an einen Bekannten übergeben haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und stark umstritten, so stellten sich auch Menschenrechtsorganisationen hinter den Mann. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt darüber hinaus gegen den Sicherheits-Experten wegen weiterer mutmaßlicher Drogendelikte.

Er hat nach eigenen Angaben in einem Haus auf Ibiza 2017 das Video aufgenommen, das den damaligen FPÖ-Chef und späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte zeigt. In dem 2019 von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichten Ausschnitt wirkte der rechte Politiker offen für Korruption. Er trat von allen Ämtern zurück, die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrach. Ob das Video überhaupt veröffentlicht werden durfte, beleuchtete LTO damals in einem Interview. Ermittlungen gegen die veröffentlichenden Redakteure wurden ebenfalls eingestellt.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden Handys sichergestellt. Die dort gefundenen Chats brachten auch den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Bedrängnis, der sich Ende 2021 völlig aus der Politik zurückzog.

dpa/cp/LTO-Redaktion