Ärger um neue GEZ-Gebühr: Dro­gerie Ross­mann klagt gegen Rund­funk­bei­trag

Verwaltungsgerichte müssen zukünftig prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Vielfaltsansprüche einhält. Die scheinbare Niederlage von ARD, ZDF und DLF ist das Beste, was den Sendern passieren kann, meint Felix W. Zimmermann. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen.

Spannende Frage in Leipzig: Müssen Beitragszahler den Rundfunkbeitrag leisten, auch wenn sie dessen Programm als zu einseitig empfinden? Darüber hat das BVerwG heute verhandelt – mit möglicher Signalwirkung für künftige Klagen.

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft vor drei Jahren sollte der Rundfunkstaatsvertrag den RBB transparenter machen. Der Sender sah durch mehrere Bestimmungen seine Rundfunkfreiheit verletzt. Doch die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Der RBB-Skandal erschüttert 2022 den öffentlich-rechtlichen Sender – und beschäftigt auch die Justiz. Das wird noch länger so bleiben, denn beide gehen in Berufung.

Patricia Schlesinger erringt einen Teilsieg gegen den RBB. Der Sender muss Ruhegelder zahlen. Das könnte in die Millionen gehen. Auch dem RBB stehen Ansprüche zu, hinsichtlich eines umstrittenen teuren Bauprojekts geht der Prozess weiter.