Brandenburg stärkt Minderheiten: Landtag beschließt mehr Mitsprache für Sorben und Wenden

Die Minderheit der Sorben und Wenden hat in Brandenburg künftig mehr Mitspracherechte, um ihre Sprache und Kultur zu fördern. Der Potsdamer Landtag hat am Mittwoch mit der rot-roten Mehrheit eine entsprechende Neufassung des Sorben- und Wendengesetzes beschlossen. Bis zuletzt war die Frage der ausgewiesenen Siedlungsgebiete der rund 20.000 Angehörigen der Minderheit umstritten. Der Sorbenrat kann diese nun selbst beantragen und will die Zahl der derzeit 29 Gebiete auf rund 50 Orte mit sorbischen Wurzeln ausweiten.

Gemeinden üben Kritik

Die CDU kritisierte, dass darüber das Land nun allein entscheiden soll. Die Städte Forst, Senftenberg und Lübben wehren sich gegen eine Ausweisung als Siedlungsgebiet und sehen ihr Selbstbestimmungsrecht verletzt. Sie fürchten auch den Aufwand bei der Umsetzung der Zweisprachigkeit im öffentlichen Leben, deutlich sichtbar etwa mit zweisprachigen Ortsschildern. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier forderte ein echtes Mitspracherecht der Kommunen. "Eine Entscheidung per Gesetz aus Potsdam ist für uns nicht der Weg, eine gelebte Sprache und Tradition weiter zu fördern", sagte sie.

Dagegen verwies Werner-Siegwart Schippel (SPD) darauf, dass Minderheitenschutz auch EU-Standards genügen müsse. "Minderheitenschutz kann deshalb nicht durch eine deutsche Mehrheit im Kommunalparlament ausgehebelt werden", erklärte Schippel. Zudem würden die Kommunen vor einer Ausweisung eines Siedlungsgebietes gehört und damit an dem Prozess beteiligt.

Sorbisch in Schulen und Amtsstuben

Mit dem Gesetz soll die sorbische Sprache im öffentlichen Leben geschützt und gefördert werden. So können sich die Sorben und Wenden auch in ihrer Sprache an Behörden wenden. Der Unterricht in Niedersorbisch soll in Kindergärten und Schulen stärker unterstützt werden, um ein Verschwinden dieser bedrohten Sprache zu verhindern. Auch in Forschung und Lehre soll die Sprache und Kultur angemessen berücksichtigt werden. Dabei will Brandenburg eng mit Sachsen zusammenarbeiten, wo rund 40.000 Angehörige der Minderheit leben. Zudem wird bei der Landesregierung das Amt eines Sorben-Beauftragten eingerichtet.

Im Anschluss an die Abstimmung enthüllte Landtagspräsident Gunter Fritsch gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sorbenrates, Harald Konzack, eine zweisprachige Tafel in Deutsch und Niedersorbisch. "Landtag Brandenburg - Krajny seijm Bramborska" ist dort zu lesen.

dpa/mbr/LTO-Redaktion