Polizeikritische Kolumne in der taz: Zeigt Seehofer die Journalistin an?
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Bundesinnenminister Horst Seehofer erntet Kritik, nachdem er zu einer umstrittenen Zeitungskolumne über die Polizei eine Strafanzeige angekündigt hat. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen, so die Regierung.
Über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Zeitung taz wegen einer polizeikritischen Kolumne ist noch nicht entschieden. Das sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei darüber mit Seehofer im Gespräch.
In der Zeitung Bild hatte Seehofer am Sonntag angekündigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen." Seehofer sagte demnach auch: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."
Der Sprecher des Innenministeriums sagte: "Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gewährleistet." Er erklärte: "Sie finden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen."
taz-Kolumne diskreditiert Polizei
Der ganze Fall dreht sich um eine umstrittene Kolumne einer taz-Mitarbeiterin, die vor einer Woche erschien. In dem Text ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht, etwa auf einer Mülldeponie. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. taz-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte wegen der Kolumne ihr Bedauern.
Aber wegen seiner Ankündigung gerät auch Seehofer in die Kritik. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet." Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Liberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski."
Böhmermann: "Wir sind hier nicht in der Türkei"
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußerte Verständnis für Kritik an der Kolumne der Zeitung taz. Aber Seehofer "überschreitet eine Grenze", schrieb Notz in dem Kurznachrichtendienst.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält Seehofers Ankündigung für falsch. "Natürlich führen Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden", twitterte er.
Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: "Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?"
Der Chefredakteur der Welt-Gruppe, Ulf Poschardt, sieht das eigentliche Problem aber nicht bei Seehofer: "Wie gerne hätte der Elfenbeinturm jetzt, dass sich alle über Seehofer empören anstatt über das taz-Elend oder die rechtsfreien Räume in Stuttgart. Mal sehen, ob's klappt", twitterte er.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
