Personalien: Kabinett bestimmt neue Chefs für Bundesanwaltschaft und BFH

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Über 1.000 Juristen haben einen offenen Brief zur Einleitung eines AfD‑Verbotsverfahrens unterschrieben. Die AfD in Sachsen will wissen, ob Richter und Staatsanwälte, die unterzeichnet haben, gegen das Mäßigungsgebot verstoßen.

Christina Block sagt nach langer Pause wieder aus, korrigiert frühere Aussagen und schiebt die Verantwortung auf den Familienanwalt. Mit ihren Erklärungen zur Selbstleseliste halten einige Verteidiger ihre letzten großen öffentlichen Worte. 

Ein Jahr ist Carsten Günther nach der zähen Besetzungsposse Präsident des OVG in NRW, da soll er Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig werden. Damit würde er an seine frühere Wirkungsstätte zurückkehren.

Gerhard Dellings Smartphone, Christina Blocks Tagebuch und die Prozessplanung bringen die Stimmung auf einen neuen Tiefpunkt. Statt der erwarteten Aussage von Christina Block, gibt es ein unerwartetes Eingeständnis der Staatsanwaltschaft. 

Ein durchgestochenes Gutachten, eine Richterin, die nicht Wachhund sein will, und eine Alarmanlage. Bei der Befragung einer Polizistin kommt es zu Schrei-Duellen. Dann ist alles schneller vorbei als gedacht, am Tag 69 im Block-Prozess.