OVG Sachsen: Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig

Entscheiden Richter zu langsam? Ist die Prozessordnung veraltet? Das BMJV arbeitet an einer ZPO-Reform. Diskutiert werden: eine Sechswochen-Frist für Richter, eine Pflicht zur Veröffentlichung von Urteilen und ein schlankerer Instanzenzug.

Einigkeit unter den Justizministern: Weil in Sachsen-Anhalt eine AfD-Landesregierung droht, wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz bis Mitte 2027 verlängern. Dann übernimmt Hessen ein halbes Jahr früher als geplant.  

In der Öffentlichkeit kaum beachtet erschienen vor 20 Jahren die Memoiren des DDR-Juristen Erich Buchholz. Eine späte Lektüre kräftigt die Nerven – und hilft, einen dritten Höllenkreis rund um Berlin zu entdecken.

Angesichts jüngster politischer Entwicklungen warnen Zivilrechtswissenschaftler eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Entstanden ist die Initiative bei der Zivilrechtslehrervereinigung in Halle.

In der hessischen Justiz gab es eine scharfe Auseinandersetzung, nachdem einige Richterinnen und Richter einen offenen Brief zum AfD-Verbot gezeichnet hatten. Justizminister Heinz reagierte erst mit einem Erlass, ruderte aber nun zurück. 

Mit Künstlicher Intelligenz lassen sich in wenigen Minuten seitenlange Anträge formulieren. Für Schleswig-Holsteins Sozialgerichte wird das zum Problem: Die Zahl der Eilverfahren hat sich in der ersten Instanz mehr als verdoppelt.