OVG Koblenz: Geneh­mi­gung von Bahn­funk­mast erst nach Über­prü­fung von Alter­na­tiv­standort

Über sechs Milliarden Euro mehr als geplant hat das vielfach kritisierte Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" gekostet. Auf diesen Mehrkosten bleibt die Deutsche Bahn nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Bundeslandes wohl sitzen.

Um die innere Sicherheit zu erhöhen, hat der Gesetzgeber ein neues Messerverbot im Fernverkehr ergänzt. Christian Laustetter analysiert es im Detail und kommt zu dem Schluss: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – hier erst recht nicht.

Noch vor wenigen Jahren war es grundsätzlich unzulässig, der Bahn durch Fernbus-Linienverkehr Konkurrenz zu machen. Mit welcher politischen Philosophie das begründet wurde, zeigt ein Fall aus der frühen Bundesrepublik.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.

Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL weiter.

Die Bahn wollte den Arbeitskampf der GDL gerichtlich untersagen lassen. Doch das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Am Dienstag wird nun das LAG Hessen über ein Rechtsmittel der Deutschen Bahn entscheiden.