OLG billigt nachträgliche Vergütung zu: Später Geldsegen für "Das Boot"-Kameramann
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36 Jahre nach Erscheinen des Spielfilms "Das Boot" erhält der Chefkamermann nun einen Nachschlag auf seine Vergütung. Angesichts der hohen Einnahmen durch die Vermarktung sei die vertragliche Vereinbarung nicht angemessen, so das OLG.
Pacta sunt servanda ist eine goldene Regel des Zivilrechts. Doch mitunter reicht das im Vertrag Versprochene nicht aus, um die eigene Schuld zu begleichen. So im Falle des Chefkameramanns bei der Produktion des Films "Das Boot", der vom Oberlandesgericht (OLG) München nun einen späten Vergütungsaufschlag zugestanden bekam (Urt. v. 21.12.2017, Az. 29 U 2619/16). Grund sind die hohen Einnahmen, die der Film Produktionsfirma und Verwertern bescherte.
Der Film, produziert 1980/81, gilt bis heute als eine der erfolgreichsten deutschen Produktionen aller Zeiten und verhalf seinem Regisseur Wolfgang Petersen ("Troja", "Der Sturm") zu einer steilen Karriere in Hollywood. Gezeigt wird das Schicksal einer deutschen U-Boot-Besatzung, die 1941 im Atlantik um ihr Überleben kämpft. "Das Boot" erntete Nominierungen für sechs Oscars - unter anderem für die beste Kamera -, einen Golden Globe und einen BAFTA-Award. Zudem gewann er zahlreiche deutsche Filmpreise und spielte nach Schätzungen bislang über 100 Millionen Dollar weltweit ein.
An diesem Erfolg sah sich der klagende Chefkameramann ("Director of Photography") Jost Vacano mit einer ursprünglich ausgehandelten Pauschalvergütung i. H. v. umgerechnet rund 100.000 Euro nur unzureichend beteiligt. Er argumentierte, angesichts seines Anteils am Erfolg der Produktion müsse er auch gebührend finanziell daran beteiligt werden.
"Fairness-Paragraph" ermöglicht Vertragsanpassung
In zwei parallelen Verfahren ging er dabei sowohl gegen acht ARD-Anstalten als Zweitverwerter, als auch gegen die Produktionsfirma Bavaria Film einschließlich einer Unternehmenstochter und den Westdeutschen Rundfunk (WDR) vor. In letzterem Verfahren, in welchem nun entschieden wurde, erstritt er vor dem Landgericht (LG) München in erster Instanz bereits über 470.000 Euro an weiterer Vergütung. Vorausgegangen war zunächst eine Klage auf Auskunft über die Einnahmen aus dem Film, die demnach allein von 1995 bis 2013 mehr als 40 Millionen Euro betrugen.
Möglich macht dies der sogenannte "Fairness-Paragraph": Nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kann der Urheber eines Werkes, wenn die für die Einräumung seiner Rechte vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, nachträglich eine Änderung des Vertrags zu seinen Gunsten verlangen. Angemessen ist die Vergütung laut der Norm, "wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist".
Die 2002 eingefügte Norm sollte die Rechte von Urhebern stärken, die mitunter im Verhältnis absurd geringe Honorare erhalten, wenn sich ein Werk im Nachhinein als großer Erfolg heraustellt und dies bei Vertragsunterschrift nicht absehbar war. Allerdings bewährte sie sich nicht. Auch aufgrund wenig konkreter Rechtsprechung gelangen nur selten Prozesserfolge und etwaige Ansprüche wurden aus Sorge um die Karriere meist nur von lebensälteren Künstlern überhaupt eingefordert. Vacano, inzwischen 83 Jahre alt, tat dies und hatte damit nun auch vor dem OLG München Erfolg.
Wie schon die Vorinstanz bejahten die Richter ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Erfolg des Filmes. Aus diesem Grund stünden Vacano nachträglich Honorare in Höhe von rund 348.000 Euro gegen die Bavaria Film und rund 90.000 Euro gegen den WDR, also insgesamt rund 438.000 Euro zu. Hinzu kämen seit Rechtshängigkeit der Klage aufgelaufene Zinsen in Höhe von etwa 150.000 Euro, die das LG noch verneint hatte. Ebenso billigte man Vacano ein Anspruch auf eine Beteiligung an künftigen Erlösen in Höhe von jeweils 2,25 Prozent der Nettoerlöse und Wiederholungsvergütungen für weitere Fernsehausstrahlungen zu.
mam/LTO-Redaktion
Auf Basis eines ominösen "Fairnessparagraphen" aus dem Jahre 2002 (Amtszeit Schröder, was sonst?) und nun muss eine Pauschalvergütung aus dem Jahre 1981 erhöht werden. Verjährung egal, Rückwirkung egal. Absolut unglaublich so was. Auf diese Weise werden nun auch noch die wenigen erfolgreichen Produktionsstudios in Deutschland platt gemacht.
M.D.Mal schauen, ob der BGH die Kuh vom Eis bekommt, denn ansonsten klagt noch der Synchronsprecher vom Sandmännchen und der Züchter von Loriots Möpsen.
* das kann man auch noch richtig editieren, dann passt der Satzbau wieder. Egal!
Der § 32 war ja gedacht für krass über den Tisch gezogene Urheber. Dass jemand, der 1981 immerhin 100.000,- DM bekommen hat, sich darauf überhaupt berufen kann, bedeutet doch letztlich, dass eine Pauschalvergütung, ohne künftige (prozentuale?) Erfolgsbeteiligung überhaupt nicht mehr möglich ist?
ErstaunlichInteressant. Der Gesetzgeber hatte mE damals aber bei der Angemessenheit eine ex-ante-Sicht angestrebt:
Karlchen"Angemessen ist, was zurzeit des Vertragsschlusses
in der jeweiligen Branche für vergleichbare Werknutzungen
üblicher und redlicher Weise gezahlt wird. Dadurch,
dass auf die Angemessenheit der Vergütung zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt wird, also eine
ex-ante-Betrachtung erfolgt, wird der Anspruch auf angemessene
Vergütung im Voraus kalkulierbar."
Bei einem Einspielergebnis von mehr als 40 Millionen Eure im Zeitraum 1995 bis 2013 kann man bei einem Honorar, Vergütung, was auch immer, in Höhe von 180.000 DM, rund 92.000 EUR, aus meiner Sicht nicht von einer angemessenen Vergütung sprechen.
JürgenSelbst wenn man die in dem ersten verlinkten Artikel aufgeführte Zahlung von Lizenzgebühren berücksichtigt, die ja mehr oder weniger zwischen den ARD-Anstalten und Tochtergesellschaften hin- und hergeschoben werden, ist das enorm viel Geld, das mit der Produktion eingefahren wurde (und wird?). Interessant wäre in diesem Zusammenhang zu wissen, wie die Verträge mit den anderen wichtigen Personen aussahen/aussehen, die an der Produktion des Films beteiligt waren und wie die Gesamtkosten für diesen Film ausgesehen haben.
Dass der Film so viel einspielt, wusste man beim Dreh jedoch noch nicht. Es hätte auch ein Flop sein können.
Martin Semmelrogge war mal im Knast und ist mittlerweile insolvent. Der hat damals auch mitgespielt und sollte vermutlich einfach PKH beantragen und schon steht dem späten Geldsegen vom OLG München nichts mehr entgegen. Ja ist denn heut schon Weihnachten?
"heute". Richtig. Der Gesetzgeber hat aber eine ex-ante-Sicht gewollt. Damals war das Honorar wohl angemessen.
Übrigens mal eine ganz blöde Frage: Wie kommt es eigentlich, dass der Kameramann Urheber ist? Mir scheint, da müssen mal wieder absolute Spitzenjuristen am Werk gewesen sein, um das Urheberrecht so dermaßen auf den Kopf zu stellen.
M.D.Naja, die Bavaria war damals vom SDR und WDR gegründet worden. Da haben die Juristen aus dem ÖD ganze Arbeit geleistet.
Darum geht es nicht. Wie kann ein Kameramann Urheber sein, wenn er vom Regisseur gesagt bekommt, wann er was aufzeichnen soll? Das ist so ähnlich wie beim Fabrikarbeiter, der auch nicht Hersteller der Ware ist.
Der Kameramann ist zwar an Weisungen gebunden, aber natürlich nur wenn es ein Dissens zwischen ihm und dem Regisseur gibt. Normalerweise wird er vorher mit diesem besprechen, welche Einstellung am besten geeignet ist.
Schauen Sie sich mehrere Filme von gleichen Kameramännern an (zB Lubezki), Sie werden staunen, dass der Stil immer wieder erkennbar wird. Aber gut, Urheberrecht muss nicht jeder können.
Problematisch erachte ich insbesondere, dass 100.000 Mark damals doch viel Geld waren. Der Paragraph sollte aber doch lediglich Produzenten abschrecken, die Helfer am Film abzuziehen. Auf die Begründung bin ich gespannt.
Wenn Steve Spielberg und George Lucas Pech haben, dann bekommen ihre Kameraleute die Rechte an den Filmen, oder wie soll ich das verstehen? Das wäre zumindest extrem witzig.
Ein Kameramann an einem Filmset ist kein Urheber. Hier liegt anscheinend eine Verwechslung mit einem Kunstfotografen bei einem Photoshooting vor.
Früher stand im Abspann "Bild" Maxi Müller und "Spielleitung" Hans Hurtig. Vielleicht macht das klar, was Kameraleute leisten. Ohne Bild wär's Hörspiel. Und Hans mag sagen, wie er es gerne hätte, aber machen kann er's nicht, weil das der Maxi kann. So ähnlich, wie beim Maler, bei dem der Hansi ein Portrait von sich bestellt. Da kann er auch sagen, daß er gern im Mondlicht (schräg von vorn) portraitiert werden würde. Sagen kann er das. Machen kann's aber nur der Maxi. Und zwar so, daß das gut aussieht und schnell erledigt ist. Ziemlich einfach - ähnlich übrigens auch im OP bei den anderen Operateuren. Kameraleute heißen in Osteuropa "Operator". Alles klar jetzt, wie das läuft am Set!? Ist nicht Autofahren...
@MD
Selbstredend ist der Kameramann Urheber - ebenso wie der Drehbuchautor, der Beleuchter, der Setgestalter und zahlreiche weitere Akteure am Set, ohne die ein Film nicht machbar wäre. Der Regisseur hat von Kamera u Bildgestaltung idR wenig Ahnung. Er sagt meist dem Kameramann nur, WAS eingefangen werden soll, und der Kamermann regelt dann, WIE es eingefangen wird. Ansonsten könnte der Regisseur ja die Kamera selbst übernehmen. Die seltsame Vorstellung von Urheberrecht haben Sie...
@M.D. Mal eine einfache Frage, wissen Sie, dass es für die "Beste Kamera" sogar einen separaten Oscar gibt? Und den gibt es ganz sicher nicht dafür, dass da ein Kameramann einfach die Anweisungen eines Regisseurs umsetzt.
Vielleicht war das Gesetz, dass der nun erfolgreiche Kameramann jetzt genutzt hat, eine Reaktion des Arbeitgebers darauf, dass im Filmwesen die Honorare für relevante Mitarbeiter an einem Film zwischenzeitlich einfach zu sehr gedrückt wurden, oder eine ganze Reihe Ausnahme-/Sonderklauseln zum Nachteil der relevanten, kreativen Mitarbeiter in entsprechende Verträge reingekommen sind?
Und klar, damals waren 180.000 EUR ein schönes Sümmchen. Wenn sich zwischenzeitlich die rechtliche Situation geändert hat, und ein Film eine wie im Text genannte Summe eingespielt hat, weshalb sollen dann nicht auch die relevanten, kreativen Mitarbeiter nachträglich daran beteiligt werden?
Korrektur, es muss heißen 180.000 DM.
Vor allem die Kabelträger sollten nun hellhörig werden.
CableguySchließen waren es jene, die die Kabel damals ganz urig hoben. Die einzig wahren Ur-Heber also.
Ich habe es doch gerade versucht zu erklären ... Der Kameramann der selbst schöpferisch tätig wird, kann eben Miturheber des Filmes sein. In der Filmbranche ist es durchaus üblich, dem Kameramann Freiraum zu geben. Sonst gäbe es auch kein extra Oscar für diesen.
Lieber M.D.Die Rechte am Film werden selbstverständlich durch Vertrag gestaltet. Der hier genutzte Paragraph ist eine Ausnahme davon, dass mit dem Vertrag die (Mit) Urheberrechte gerade als abgegolten gelten. Eine spezielle a
Ausgestaltung von Treu und Glauben, 242. Eine absolute Ausnahme also. Also nein ,Herr Spielberg und Lucas müssen sich keine Sorgen machen.
Haben Sie es jetzt verstanden ?
Nein, habe ich nicht.
Ein Kameramann ist ein Angestellter. Er kann die Produktionskosten für den Film nicht bezahlen. Er kann noch nicht mal die Kamera bezahlen. Der Film, den er "belichtet", gehört ihm nicht. Er handelt auf Anweisung. Er ist weder Produzent, noch Eigentümer des Endprodukts. Er ist insbesondere jederzeit austauschbar. Er ist ein ganz normaler Mitarbeiter, wie der Toningenieur und der Bühnenbildner auch. Er gibt keine Anweisungen an die Schauspieler. Seine Leistung hat noch nicht mal eine Schöpfungshöhe, weil er genau das aufnimmt, was ihm der Regisseur vor die Linse stellt. Deshalb sind Regisseure auch namentlich bekannt und Kameramänner nicht.
Zum Vergleich: Ein Porsche heißt Porsche und nicht Schmidt, weil der Wagen vom Karl-Heinz in der Werkstatt von Porsche für Porsche anhand eines Bauplans montiert wird. Wenn Sie Herrn Schmidt jedoch bei einer anwaltlichen Beratung für 190 € erzählen, dass er für seine Arbeitsleistung aus dem Jahre 1981 über 30 Jahre später Gehaltsnachforderungen in Millionenhöhe stellen kann, weil luftgekühlte 911er heutzutage wie holländische Tulpen gehandelt werden, dann findet der das bestimmt auch ganz toll. Sofern Sie bei Gericht auch noch auf einen vollkommen inkompetenten Richter treffen, dann klappt das vielleicht sogar. Wenn nicht, ist es auch egal, denn ein Anwalt bekommt sein Honorar immer.
Kameramänner sind durchaus bekannt. Ich habe Ihnen mit Lubezki ein Beispiel genannt. Was ein Montagearbeiter mit dem Urheberrecht zu tun hat, bleibt offen. Ich Copy und Paste jetzt das erst Beate Google Ergebnis. In der Hoffnung, dass es Ihnen dieses Mal nicht darum geht Recht zu haben und sich über vermeintlich inkompetente Richter zu urteilen. Sie haben offensichtlich wenig Ahnung, wie ein Film entsteht und leider auch wohl ein geringeres allgemeines Rechtsverständnis .
"Kameraleute haben dann kein Urheberrecht, wenn sie lediglich dem Konzept des Regisseurs folgen. Doch wenn ihre Bilder die Gestalt des Films prägen, sind sie Miturheber."
So gefunden auf Zeit online und können sie sonst überhaupt auch nachschlagen. Sie sollten dringend ändern, wie verschlossen Sie auf andere Einblicke reagieren. Mit so einer Einstellung können Sie natürlich ganz einfach andere verurteilen.
Naja, so ganz sicher war sich die Autorin des Zeit-Artikels aber wohl auch nicht, steht doch am Ende:
"Auf Wunsch der Autorin wurde die Passage zum Urheberrecht von Kameraleuten am 10.05.2012 um 13h nachträglich geändert."
Zumal: Wenn es schon um juristische Auseinandersetzung gehen soll, was soll dann eine Meinung einer Journalistin bei der Zeit?
Der Kameramann ist ein Urheber. Das ist in ständiger Rechtsprechung auch so entschieden. Bei einem Film gibt es regelmäßig mindestens drei Akteure, die maßgeblich an der Filmgestaltung mitwirken: Das ist der Regisseur - welcher als Urheber auch im UrhG benannt ist, der Kameramann und der Editor / Cutter. Ihre Leistung übersteigt die geforderte Schöpfungshöhe. Es ist mir klar, dass die meisten hier nicht glauben können, warum das bei einem Kameramann der Fall sein soll, dies hier auszubreiten, ist aber auch etwas langwierig, da das ziemlich lange dauern würde, es in kurzen Worten verständlich zu machen. Nur so viel: Der Regisseur gibt zwar gewisse Bildkonzepte vor, die letztliche Bildgestaltung liegt aber in den Händen des Kameramanns, der auch für die Lichtgestaltung (und zwar alleine!) zuständig ist. Bezüglich der Behauptung, der Regisseur würde so viele Vorgaben machen und ist daher der eigentliche Urheber: Selbst wenn ein Porträtierter sehr konkrete Angaben machen würde, wäre der Künstler nachwievor der Urheber. Wenn Sie subsumieren wollen, schauen Sie doch einfach, welche Leistungen der Kameramann erbringt und ob dies eine persönliche, geistige Schöpfung ist. - Um meine Position zu stärken: Ich bin sowohl Rechtsanwalt als auch Medienwissenschaftler (Schwerpunkt Film).
@D.L.: Danke für die Erläuterung. Das heißt aber dann doch auch, dass bei der immer weiter fortschreitenden Verwendung von Computern in der Filmbearbeitung (3D-Szenen etc.) der Kameramann immer weniger Urheber bleibt. Denn schließlich wird er irgendwann nur noch die Schauspieler abbilden, der Rest machen die Arbeiter am Bildschirm und die Software?
@Kalle Es kommt drauf an, ob noch ein Kameramann einbezogen wird. Bei CGI wird dennoch ein erfahrener Kameramann mit einbezogen, der nicht nur die Lichtsetzung bespricht (die dann vom CGI-Spezialisten umgesetzt wird), sondern auch Cadrage, etc. Natürlich gibt es auch Filme, in denen es kein Kameramann gibt. Dann kann er natürlich nicht Miturheber werden.
1974 in Nepal hat der Kameramann bei den Dreharbeiten zu dem Film "Wo steckt der Yeti?" des umstrittenen Dokumentarfilmers und ehemaligen Gebrauchtwagenhändlers Ottmar Drösig in einer Drehpause eigenständig Aufnahmen von einem weißen Hasen im Schnee am Fuße des Himalaya gemacht, die man hinterher in den Film reingeschnitten hat, um auf eine Gesamtlänge von 35 Minuten zu kommen.
In einem solchen Fall, könnte ich mir in der Tat ein Miturheberrecht des Kameramannes vorstellen, aber auch nur wenn der Produzent so dämlich war und sich keine Verzichtserklärung unterschreiben ließ.
Von Ihrem Herrn Lubezki habe ich noch nie gehört. Gut, das kann auf Ignoranz und/oder mangelnde kulturelle Bildung hindeuten, geschenkt.
M.D.Wenn Sie die Subsumtion auf einen Artikel in der Zeit stützen wollen, so sei es Ihnen belassen. Der VorsRiBGH a.D. Fischer schreibt für die Zeit, daher ist es nur fair, wenn Journalisten im Gegenzug auch in der Justiz zum Einsatz kommen.
Mein Gott, Ihre Kommentare sind derart haarsträubend. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr/Frau M.D.
Und: hier geht es doch um Fakten und nicht um Meinungsgewäsch. Grauselig.
@Jurist: Dann liefern Sie doch mal einen belastbaren Beweis, also eine Kommentarfundstelle oder ein aktuelles rk Urteil, welches genau diese Frage beantwortet.
Über solche Anmerkungen muss man sich nicht aufregen. Jeder Blinde mit Krückstock merkt auf Anhieb, dass ein Kameramann nicht Urheber eines Kinofilms ist. Nur ein - vermutlich beteiligter - Anwalt und seine Sockenpuppen sperren sich dagegen. Wir sind im Internetz und so was gehört heutzutage einfach dazu.
Lieber MD, mit Verlaub, Sie haben vom Thema Film und den kreativen Eigenleistungen, die darin stecken, keinen Schimmer. Das ist nicht weiter schlimm. Aber man sollte zu Themen, von denen man keinen Schimmer hat, lieber schweigen. Ansonsten ist das Ergebnis so peinlich wie Ihre Beiträge hier. Vielleicht unterhalten Sie sich mal mit einem Regisseur darüber.
Ja, es ist tragisch. Die kreative Eigenleistung des Kameramannes wird oft unterschätzt. Einmal kurz vom Knöpfchen abgerutscht oder den entscheidenden Schwenk versemmelt und Das Boot spielt nur die Hälfte ein.
Sie machen sich nur noch lächerlicher, wenn Sie Unwissen mit Arroganz paaren...
Jo is klar.
M.D.Anyways, ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Fundstelle gesucht.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=19.02.2009&Aktenzeichen=31%20AR%2038/09
Die entscheidende Passage in dem Urteil des LG München aus dem Jahre 2009 lautet:
"Der Kläger war unbestritten als "Chefkameramann" bei der Produktion ... tätig. Als solcher ist er als Filmurheber i. S. d. § 89 UrhG anzusehen. Durch die Art und Weise seiner Kameraführung hat er zu der tatsächlich erfolgten Ausgestaltung des Films beigetragen. Dem ausführlichen Vorbringen des Klägers zu der schöpferischen Qualität der Arbeit des Klägers sind die Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten (Klageschrift S. 7 ff). Sie stellen die besondere schöpferische Leistung des Klägers, belegt durch die mehrfachen Auszeichnungen, letztlich zu Recht auch nicht in Abrede."
Man beachte dabei die Formulierung "nicht substantiiert" und das Wörtchen "letztlich". Die Hinweispflicht in § 139 ZPO vergessen wir an dieser Stelle am Besten. Das darf man einfach nicht so eng sehen.
Dazu das OLG München aus dem Jahre 2010:
"Das Landgericht hat festgestellt, dass der Kläger als Chef-Kameramann Miturheber des streitgegenständlichen Filmwerks (§ 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG) ist (UA S. 26). Gegen diese Feststellung, an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen, werden von den Parteien in der Berufungsinstanz keine spezifischen Einwendungen erhoben, weshalb sie vom Senat zugrunde zu legen ist."
Man hat also keine Zweifel. Na dann ist ja alles in Ordnung.
Und der BGH aus dem Jahre 2011:
"Der Kläger ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts als Chefkameramann Miturheber des nach § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG urheberechtlich geschützten Filmwerks "Das Boot"."
Damit ist der gesamte Rest ein Selbstläufer. Wenn er erst mal (Mit)Urheber ist, dann greift § 89 Abs. 1 UrhG und damit natürlich auch § 32a Abs. 1 UrhG.
Der Fairness halber muss man anmerken, dass die Kameraführung in dem Film insbesondere beim Alarmtauchen wirklich sehr mitreißend ist. Anscheinend hat der Kameramann hierzu ein eigenes Konzept entwickelt und dafür hat er wohl auch die Auszeichnungen bekommen. Dann ist er aber auch nicht der Normalfall eines Kameramannes, der einfach nur draufhält, sondern eher eine Art Creative Designer. Das hätte man vielleicht mal in dem Artikel rausarbeiten sollen.
Noch ein Nachtrag: In § 89 Abs. 1 UrhG steht, dass er seine Nutzungsrechte verliert. Der Kameramann wird also behandelt wie der Kfz-Mechaniker, der den Porsche zusammenbaut hat. Am Ende hat der Hersteller das Nutzungsrecht und nur er kann urheberrechtliche Ansprüche geltend machen. § 32a UrhG knüpft direkt an diese Zession per Gesetz an und wirkt daher wie ein Fremdkörper, der es als nachträglich eingefügte a-Norm auch ist.
Seit angemerkt, dass sie zwar 139 ZPO erwähnen den 138 III ZPO aber übersehen. Die Beklagte hat vor dem LG gerade NICHT vorgetragen, dass eine schöpferische Leistung nicht bestehe. Lediglich den Umfang jenseits der schöpferischen Qualität bestritten. Das Gericht war also gem. 138 III ZPO daran gebunden, dass eine schöpferische Leistung vorliegt.
Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz wiederum keine Anstalten gemacht, die schöpferische Leistung in Streit zu stellen. Das OLG war also wiederum nach 138 III ZPO gebunden.
Was nicht in Streit steht, darüber kann man grds. nicht verhandeln. Mit Ihrer Richterschelte haben Sie Mal wieder einen Griff ins Klo getätigt.
Sie scheinen ja ganz besonders an dem Fall interessiert zu sein. Das finde ich gut. Auch das Thema Richterschelte ist zugegeben sehr delikat, insbesondere aus Sicht von Richtern. Die halten sich nämlich gerne für unfehlbar.
Nun habe ich eine Nacht darüber geschlafen und bin gerade voll Elan aus dem Bett gesprungen. Ok, einen Kaffee gab es noch. Der Originalfall läuft nun schon seit über 8 Jahren, da sollte man mir mehr als 24 Stunden Bedenkzeit zugestehen.
Wo liegt der Haken?
Das LG schreibt in die Urteilsgründe, dass der Vortrag der Gegenseite unsubstantiiert sei. Das OLG schreibt, das LG hätte die Miturheberschaft des Klägers festgestellt. Der BGH schreibt, das OLG hätte die Miturheberschaft des Klägers festgestellt.
Tatsachen kann man feststellen, Rechtsfragen nicht.
Weil hier die Urheberschaft wie eine Tatsache behandelt wird, kann man sie auch unsubstantiiert bestreiten. Das heißt, wenn der Kläger vorträgt, er sei Urheber, weil er tolle Vorschläge gemacht hätte, und der Beklagte erwidert, dass dass die Vorschläge zwar ganz nett waren, aber dass so was bei größeren Projekten üblich sei und man dadurch noch lange nicht zum Urheber werde, dann ist das in der Tat unsubstantiierter Vortrag und die Miturheberschaft ist "letztlich" unstreitig.
Wenn wir ins Gesetz schauen, dann steht in § 7 UrhG: "Urheber ist der Schöpfer des Werkes." und in § 8 UrhG steht: "Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes."
Die Frage ist hier, ob Regisseur und Chefkameramann - trotz offensichtlicher Hierarchie - gemeinsam schöpferisch tätig waren.
Was ist ein Schöpfer? Kann man darüber Beweis erheben und Gutachter hören, oder hat es ein Richter zu subsumieren?
Im Urteil des LGs finde ich an diesem Punkt keine Definition und auch keine Subsumtion, sondern dort wird diese Frage behandelt, wie die Frage nach der Vaterschaft. Zu der Frage ob jemand Vater ist, kann man in der Tat einen Sachverständigen hören.
Das ist letztlich der Knackpunkt, mit dem die Entscheidung steht und fällt. Ich ging davon aus, dass Urheberschaft eine Rechtsfrage sei. Leider habe ich keinen Kommentar zum UrhG vorliegen. Aber ich weiß, dass Schöpfung eine gewisse Schöpfungshöhe voraussetzt, deshalb sollte es eine Rechtsfrage sein.
Nun bin ich kein Urheberrechtler, sondern nehme hier eher die Rolle des Kindes in des Kaisers neue Kleider ein. Mir ist egal, ob ich dumm oder inkompetent wirke, aber für mich sieht der Kaiser auf den ersten Blick nackt aus.
Ja, damit kann ich auch falsch liegen, aber dennoch muss die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Schöpfer" zu verstehen ist, diskutiert werden.
Aussagekräftig ist insoweit die Vermutung des § 10 UrhG. Dort steht, dass bis zum Beweis (sic!) des Gegenteils der als Urheber angesehen wird, der im Werk als solcher Bezeichnet ist. Es sieht zugegeben nach Tatsache aus.
In diesem Zusammenhang müsste man sich mal den Abspann von "Das Boot" anschauen. Dank Youtube lässt sich das bewerkstelligen.
Dort kommt - zumindest in der englischen Version - als Erstes ziemlich fett: "A Film by Wolfgang Petersen". Interessant...
Wir halten fest:
Bezeichnet war Herr Petersen, das heißt bis zum Beweis des Gegenteils ist er der Urheber und sonst keiner.
Die Miturheberschaft des Klägers wurde festgestellt, weil die Beklagte dies angeblich unsubstantiiert bestritten hat.
Eine weitere Aufklärung ist nicht möglich, weil der Vortrag der Beklagen nicht vorliegt.
P.S.: Gemäß § 292 ZPO ist zum Beweis des Gegenteils auch die Parteivernehmung möglich. Selbst wenn es substantiiert bestritten wurde, kann der Kläger in der Beweisaufnahme ganz einfach sagen, dass er Miturheber ist.
In dem Abspann ist von einem Chefkameramann übrigens nirgendwo die Rede. Es werden allenfalls eine Reihe von Assistant Cameramen aufgezählt. Entweder bin ich blind, oder der Kläger (https://de.wikipedia.org/wiki/Jost_Vacano) kommt im gesamten Abspann überhaupt nicht vor.
Damit stellt sich die Frage, wer sonst noch alles nicht aufgezählt wurde, dem möglicherweise eine Bonuszahlung zusteht.
Anscheinend gibt es verschiedene Versionen des Abspanns. Mal wird er aufgezählt mal nicht. In der Moviedatabase steht er jedenfalls drin: http://www.imdb.com/title/tt0082096/fullcredits
"Director of Photography", hört sich zumindest nach einer leitenden Funktion an.
Von der Arri AG, die liefern Kinotechnik und bauen Kameras, gibt es ein Video zu der Geschichte: https://vimeo.com/19688881
Wenn man auf Youtube sucht, findet man sogar dieses Video der hessischen Film-
M.D.und Medienakademie: https://www.youtube.com/watch?v=8KVmR7rJ7xo
Wenn es so abgelaufen ist, wie er das erzählt, dann war passt es in der Tat und dann soll er auch seine Miturheberschaft bekommen.
Ob darauf noch der Begriff "Kameramann" passt, möchte ich bezweifeln. Er war anscheinend auch und insbesondere in beratender Position tätig und das ist viel mehr, als reine Kamerabedienung. Der Fall bekommt in der Presse diesen Sensationscharakter im Stile von "Mann beißt Hund" auch nur dadurch, dass seine Tätigkeit durch die Bezeichnung als Kameramann abgewertet wird.