Druckversion
Donnerstag, 1.06.2023, 08:30 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-koeln-15u23020-zitate-oeffentliche-auesserungen-verwendung-werbung-keine-zustimmung-zulaessig/
Fenster schließen
Artikel drucken
46531

OLG Köln: Wer­be­an­zeige darf Zitate ohne Zustim­mung abbilden

02.11.2021

Regal in einer Apotheke.

benjaminnolte - stock.adobe.com

Eine Werbung für ein Medizinprodukt gegen das Reizdarmsyndrom enthielt öffentliche Aussagen eines Arztes zur Behandlung dieser Krankheit – und zwar ohne dessen Zustimmung. Dass dies dennoch zulässig ist, entschied das OLG Köln.

Anzeige

Enthält eine Werbeanzeige Äußerungen einer Person, ohne dass diese zugestimmt hat, kann die Veröffentlichung der Äußerung dennoch zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urt. v. 28.10.2021, Az. 15 U 230/20).

Das OLG hat sich mit dem Fall eines ärztlichen Direktors einer Abteilung einer Uni-Klinik beschäftigt. Dieser wandte sich gegen seine namentliche Erwähnung in einer Werbeanzeige für ein Produkt gegen das sog. Reizdarmsyndrom (RDS).

Darin fanden sich unter namentlicher Nennung allgemeine Äußerungen des klagenden Arztes über Diagnose- und Therapieprobleme beim RDS, die dieser bei einer Pressekonferenz tätigte. Die Werbeanzeige, die im Deutschen Ärzteblatt erschien, setzte die Aussagen so in einen gewissen werblichen Kontext. Der Arzt hatte weder Kenntnis davon noch hatte er zugestimmt. Per Unterlassungsklage ging er in der Folge gegen die Anzeige vor – zunächst vor dem LG Köln und nun vor dem OLG Köln ohne Erfolg. Beide Gerichte wiesen die Klage ab.

Das OLG sieht laut Pressemitteilung weder eine unzulässige Verwendung des Namens (§ 12 BGB) noch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es sei nicht erkennbar, dass der Kläger als Person unter Ausnutzung eines eigenen Werbewertes für die Anpreisung des Produkts vermarktet wurde. Zudem sei seine fachliche Kompetenz nicht auf das konkret beworbene Produkt übertragen worden. Er sei lediglich mit öffentlich getätigten Äußerungen im Zusammenhang mit der Diagnose und Therapie von RDS zitiert worden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

pdi/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

OLG Köln: Werbeanzeige darf Zitate ohne Zustimmung abbilden . In: Legal Tribune Online, 02.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46531/ (abgerufen am: 01.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Urheber- und Medienrecht
    • Gewerblicher Rechtsschutz
    • Gesundheit
    • Medizin
    • Namen
    • Persönlichkeitsrecht
    • Werbung
  • Gerichte
    • Oberlandesgericht Köln
16.05.2023
Schmerzensgeld

OLG Frankfurt:

Kein Sch­mer­zens­geld wegen über­zo­gener Angst vor Krebs

Eine Frau lebt eigenen Angaben nach in Angst, weil sich ihr Krebsrisiko durch die Einnahme eines verunreinigten Medikaments um 0,02 Prozent erhöht hat. Schmerzensgeld gibt es dafür aber nicht, wie das OLG Frankfurt entschied. 

Artikel lesen
16.05.2023
Persönlichkeitsrecht

BGH betont öffentliches Interesse im Cum-Ex-Streit:

Süd­deut­sche Zei­tung durfte aus Olea­rius-Tage­buch zitieren

Die Süddeutsche Zeitung durfte im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wörtlich aus dem Tagebuch eines Bankers zitieren. Der Bundesgerichtshof betont das überragende öffentliche Interesse in dem Fall.

Artikel lesen
01.06.2023
Presseschau

Die juristische Presseschau vom 1. Juni 2023:

Urteil gegen mili­tante Antifa-Gruppe / Kritik am geplanten Selbst­be­stim­mungs­ge­setz / Kein Equal Pay für Leih­ar­beiter

Das OLG Dresden verurteilte Lina E. zu einer Haftstrafe von über fünf Jahren. Der Entwurf des geplanten Selbstbestimmungsgesetz steht in der Kritik. Leiharbeiter dürfen laut Bundesarbeitsgericht schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft.

Artikel lesen
31.05.2023
beA

BGH zu an falsches Gericht adressierten Schriftsatz:

Anwalt hat ver­säumte Frist zu ver­schulden

Anwälte müssen ihre Schriftsätze genau überprüfen und dürfen nicht auf ihr gut geschultes Personal vertrauen. Für Fehler durch falsche Angaben müssen sie ggf. einstehen, hat der BGH zu einem per beA falsch versandten Schriftsatz entschieden.

Artikel lesen
29.05.2023
Jurastudium

Videobericht zu Demonstration vor Justizministerkonferenz:

"Die juris­ti­sche Aus­bil­dung darf nicht krank machen!"

Empörte Nachwuchsjuristen gewappnet mit Megaphon und Schildern richten ihre Reform-Forderungen an die in Berlin tagenden Justizminister. Angesichts sinkender Studentenzahlen liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Wie reagiert die Politik? 

Artikel lesen
31.05.2023
Extremismus

OLG Dresden urteilt im Linksextremismus-Prozess:

Über fünf Jahre Haft­strafe für Lina E.

Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.

Artikel lesen
TopJOBS
Voll­ju­ris­ten (m/w/d) – Ih­re Zu­kunft in der hes­si­schen Jus­tiz

Hessisches Ministerium der Justiz , Wies­ba­den

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer , Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) im Ge­werb­li­chen Rechts­schutz, IT- und Me­di­en­recht ...

weber • sauberschwarz , Düs­sel­dorf

Chief Pro­duct Ma­na­ger - di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Le­gal Coun­sel (w/m/d)

we are era GmbH , Köln

Se­nior Di­gi­tal Pro­duct Ma­na­ger - WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­rist (m/w/d)

Robert Koch-Institut (RKI) , Ber­lin

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Vortragsabend zum Thema Künstliche Intelligenz im Arbeitsverhältnis

01.06.2023

LegalTech:Days 2023

01.06.2023, Düsseldorf

Finance goes Berlin, wir erweitern unsere Praxisgruppe.

15.06.2023, Berlin

Workshop-Reihe "Experience the Deal – 2023 Edition! Teil 1: Winning & Structuring the Deal"

17.06.2023, Frankfurt am Main

Montagskaffee: Fürs Netzwerken kein Talent?

05.06.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH