Druckversion
Samstag, 7.06.2025, 05:56 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-13u43619-schadensersatz-kita-platz
Fenster schließen
Artikel drucken
45452

OLG Frankfurt a.M.: 23.000 Euro Scha­dens­er­satz für unzu­mut­baren Kita-Platz

12.07.2021

Baby spielt zu Hause.

cisibeo - stock.adobe.com

23.000 Euro Verdienstausfall verzeichnet eine Mutter, die für ihr Kind keinen Kita-Platz in zumutbarer Entfernung bekommen hatte. In der Höhe muss der Landkreis sie nun entschädigen, urteilte das OLG Frankfurt a.M.

Anzeige

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Landkreis zur Zahlung von gut 23.000 Euro an eine Mutter verurteilt, die trotz Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz kein rechtzeitiges Angebot für ihren einjährigen Sohn erhalten hatte. Die Frau hatte nach Angaben des Gerichts den Landkreis auf Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung verklagt, da er ihr von März bis November 2018 trotz Bedarfsanmeldung keinen zumutbaren Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn angeboten habe (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.05.2021, Az. 13 U 436/19).

Während das Landgericht (LG) Darmstadt der Mutter in erster Instanz gut 18.000 Euro zugestand, sprach ihr das OLG weiteren Schadenersatz zu. Der Landkreis habe seine Amtspflicht zur unbedingten Gewährleistung eines Betreuungsplatzes verletzt, begründete das OLG die Entscheidung. Er sei verpflichtet, eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Betreuungsplätzen sicherzustellen. Die Klägerin habe ihren Bedarf unmittelbar nach der Geburt des Kindes zudem rechtzeitig bei der Gemeinde angemeldet.

Der angebotene Platz in Offenbach sei jedoch angesichts der räumlichen Entfernung nicht zumutbar gewesen. Nach Angaben des Gerichts muss der Platz dem konkret-individuellen Bedarf des Kindes und seiner Eltern in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entsprechen. Nur der Verweis darauf, es seien allgemein noch irgendwo freie Plätze vorhanden, reiche nicht aus. Es sei stets eine Zumutbarkeitsprüfung durchzuführen.

In dem konkreten Fall betrüge die Fahrzeit vom Wohnort zum Betreuungsplatz bereits ohne Berücksichtigung der Verkehrsbelastung in den üblichen Bring- und Abholzeiten 30 Minuten. Bis zum Arbeitsplatz wäre die Klägerin 56 Minuten für eine Strecke unterwegs. Die Mutter habe damit Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verdienstausfalls, den sie infolge eines fehlenden Betreuungsplatzes erlitten habe.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

OLG Frankfurt a.M.: . In: Legal Tribune Online, 12.07.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45452 (abgerufen am: 12.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Öffentliches Recht
    • Familie
    • Kinder
    • Kinderbetreuung
    • Schadensersatz
  • Gerichte
    • Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wagyu-Rinder auf der Weide 12.06.2025
Schadensersatz

Landwirt verklagt Tierarzt zu Unrecht:

Teures Wagyu-Rind­f­leisch nach Sch­merz­mit­tel­spritze nicht mehr ver­wertbar

Ein Landwirt wollte 40.000 Euro Schadensersatz, weil er das Fleisch seines Rindes nicht mehr verwerten konnte, nachdem das Tier Schmerzmittel vom Arzt bekommen hatte. Das OLG Frankfurt entschied: Die Behandlung war korrekt, Geld gibt's nicht.

Artikel lesen
Ein BMW (jaja, kein X3, wissen wir) in einer Waschstraße 06.06.2025
Schadensersatz

BGH verneint Schadensersatzanspruch:

Wasch­an­lage reißt einem Auto den Tank­de­ckel ab

"Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein": Nach diesem Hinweis fuhr ein BMW-Fahrer in die Waschanlage. Danach war sein Auto zwar sauber, aber auch kaputt. Die Betreiberin der Waschanlage muss dafür nicht zahlen, so der BGH.

Artikel lesen
Das Bild zeigt die Cour de justice de l'Union européenne, symbolisch für rechtliche Entscheidungen zur Einreise und Schlepperei. 03.06.2025
Nachrichten

EuGH zur illegalen Einreise mit minderjährigem Kind:

Sch­lep­perei des eigenen Kindes nicht strafbar

Einer Kongolesin droht in Italien eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land
brachte. Nun gibt es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts.

Artikel lesen
Donkersvoort GTO 28.05.2025
Schadensersatz

LG Hamburg zu Nutzungsausfall bei Donkervoort GTO:

Ent­gan­gene Prah­lerei ist kein Ver­mö­gens­schaden

Nach einem Unfall stand sein teurer Wagen lange in der Werkstatt, also verlangte der Eigentümer vom Schädiger Nutzungsausfall. Den gewährte das LG Hamburg aber nicht. Der Mann hätte für Einkäufe wie Ausfahrten den Firmen-BMW nutzen können.

Artikel lesen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt 28.05.2025
Familiennachzug

Kabinett bringt Dobrindt-Gesetzentwürfe auf den Weg:

Weniger Fami­li­en­nachzug, keine sch­nelle Ein­bür­ge­rung

Die Bundesregierung fasst erste Beschlüsse zu einer Verschärfung in der Migrationspolitik. Es geht um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und die beschleunigte Einbürgerung.

Artikel lesen
Female hr bank manager, financial advisor handshaking recruit, greeting client. 27.05.2025
Anwaltsblatt

Frauen und Anwaltsberuf:

Alter­na­tive Ver­gü­tungs­mo­delle zugunsten von Anwäl­tinnen?

Damit Anwälte und Anwältinnen ihren Beitrag zum Rechtsstaat gewährleisten, sollten sich nicht nur mehr Frauen für den Anwaltsberuf begeistern, sondern darin auch bleiben. Die übliche Gehaltsabrechnung auf Stundenbasis steht dem entgegen.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Oppenhoff
Rechts­an­walt (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches...

Oppenhoff , Köln

Logo von Landtag Brandenburg
Par­la­ments­rä­tin/Par­la­ments­rat (B 2) als Re­fe­rent/in (m/w/d)

Landtag Brandenburg , Pots­dam

Logo von Stadt Mannheim
VOLL­JU­RIST*IN ALS SACH­GE­BIETS­LEI­TUNG (M/W/D)

Stadt Mannheim , Mann­heim

Logo von Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Freie und Hansestadt Hamburg
Voll­ju­rist:in Grund­satz­be­reich Hoch­schul­recht

Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Freie und Hansestadt Hamburg , Ham­burg

Logo von Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Re­fe­rent (m/w/d)

Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz , Spey­er

Logo von Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Voll­ju­rist:in als Da­ten­schutz­ma­na­ger:in (w/m/d)

Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) , Müns­ter

Logo von ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU
Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU , Ham­burg

Logo von Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB Bundesvorstand
Re­fe­rats­lei­ter*in (d/w/m) Ab­tei­lung Recht und Viel­falt

Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB Bundesvorstand , Ber­lin

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Logo von White & Case
White & Case - Private Equity Workshop

26.06.2025, Frankfurt am Main

Logo von Rödl & Partner
Rödl Financial Modeling School: M&A Modeling

12.06.2025, Köln

Logo von Osborne Clarke GmbH & Co. KG
Sundowner@OsborneClarke - Besuche uns in Hamburg!

12.06.2025, Hamburg

Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fortbildung Sportrecht im Selbststudium/ online

13.06.2025

Betriebsverfassungsrechtliches Kolloquium II

16.06.2025, Bonn

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH