Druckversion
Freitag, 2.06.2023, 16:16 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/massenentlassungsanzeige-agentur-fuer-arbeit-keine-heilung-betriebsrat-kuendigung/
Fenster schließen
Artikel drucken
6495

BAG zur Massenentlassung: Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler des Arbeitgebers

28.06.2012

Begeht der Arbeitgeber bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese auch nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit geheilt. Die Arbeitsgerichte können demnach trotz des Bescheides die Unwirksamkeit der Anzeige feststellen.

Anzeige

Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats ist Voraussetzung für eine wirksame Massenentlassungsanzeige, so die Richter das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in ihrem Urteil vom Donnerstag (Urt. v. 28.06.2012, Az. 6 AZR 780/10).

Der beklagte Arbeitgeber hatte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet, ohne die erforderliche Stellungnahme beizufügen.  Der Betriebsrat erklärte allerdings schriftlich gegenüber der Behörde, er sei darüber informiert, dass eine Massenentlassungsanzeige abgesandt worden sei.

Die Vorinstanzen hatten bereits die Kündigungen für unwirksam befunden. Das BAG bestätigte nun diese Entscheidungen. Es sei Voraussetzung, dass der Massenentlassungsanzeige eine Stellungnahme des Betriebsrates, ersatzweise ein Interessensausgleich mit Namensliste beigefügt werde. Die bloße Bestätigung des Betriebsrates stelle keine abschließende Meinungsäußerung zu den angezeigten Kündigungen dar. Der Bescheid der Agentur für Arbeit habe diesen Formfehler nicht geheilt.

una/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BAG zur Massenentlassung: Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler des Arbeitgebers . In: Legal Tribune Online, 28.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6495/ (abgerufen am: 02.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Arbeitsrecht
    • Insolvenzrecht
    • Betriebsrat
    • Insolvenz
    • Kündigung
  • Gerichte
    • Bundesarbeitsgericht (BAG)
05.05.2023
Arbeitsunfähigkeit

LAG Niedersachsen zum Beweiswert einer Krankschreibung:

Krank­mel­dungen nach Kün­di­gung sind für sich genommen noch nicht ver­dächtig

Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sich nach einer Kündigung exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, nimmt einer AU noch nicht den Beweiswert. Es komme auf die zeitliche Abfolge an, meint das LAG Niedersachsen.

Artikel lesen
27.04.2023
Vertragsrecht

BGH zu verlegter Corona-Hochzeit:

Foto­grafin steht nach Kün­di­gung Geld zu

Ein Paar aus Hessen will seine Hochzeit im Sommer 2020 nicht mit Maske und Abstand feiern. Die kirchliche Trauung wird verschoben, das Paar kündigt der Fotografin. Bezahlt werden muss sie trotzdem, wie der BGH entschied.

Artikel lesen
02.06.2023
BGH

Studie zum Gedenktafelstreit am BGH:

Schwie­rig­keiten mit der eigenen Ver­gan­gen­heit

Was passiert mit der Gedenktafel am BGH? Eine von Präsidentin Bettina Limperg beauftragte Untersuchung zeigt: Die meisten geehrten Juristen waren am NS-Unrecht beteiligt. Annette Weinke rezensiert den Sammelband mit den Ergebnissen.

Artikel lesen
02.06.2023
Karriere-News

Jobs der Woche | KW 23:

Der Juni grüßt mit neuen Jobs - auch Remote

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die DAHAG Rechtsservices AG, OBI-Unternehmensgruppe oder das Robert Koch-Institut Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr...

Artikel lesen
31.05.2023
Extremismus

OLG Dresden urteilt im Linksextremismus-Prozess:

Über fünf Jahre Haft­strafe für Lina E.

Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.

Artikel lesen
01.06.2023
Justiz

Gericht zu rechtsextremem Referendar:

Wenn Ver­fas­sungs­feinde zu Juristen aus­ge­bildet werden

In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?

Artikel lesen
TopJOBS
Se­nior Di­gi­tal Pro­duct Ma­na­ger - WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Probe­rich­te­rin/Probe­rich­ter (w/m/d)

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern , Schwe­rin

As­so­cia­te (w/m/d) In­sol­venz­recht und Re­struc­tu­ring

Taylor Wessing , Düs­sel­dorf

Ju­rist als Di­gi­tal Con­tent Ma­na­ger / Re­dak­teur (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Rechts­an­walt (w/m/d) Ar­beits­recht

Taylor Wessing , Ham­burg

(Se­nior) As­so­cia­te (w/m/d) Ar­beits­recht

Taylor Wessing , Ber­lin

As­so­cia­te (w/m/d) Re­struc­tu­ring & In­sol­ven­cy

Taylor Wessing , Mün­chen

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Workshop-Reihe "Experience the Deal – 2023 Edition! Teil 1: Winning & Structuring the Deal"

17.06.2023, Frankfurt am Main

Montagskaffee: Fürs Netzwerken kein Talent?

05.06.2023

Fortbildung Medizinrecht im Selbststudium/online

05.06.2023

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

05.06.2023

Wertermittlung durch Schiedsgutachten – Wirksames Mittel zur Streitvermeidung und -beilegung oder wi

06.06.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH