Hessen diskutiert neues Verfassungsschutzgesetz: Staatstrojaner auch vor Wiesbaden
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Der hessische Landtag berät über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz. Die Geheimdienstler sollen neue Werkzeuge für die Überwachung von Smartphones und Computern bekommen. An den Plänen gibt es Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel.
Am Donnerstag berät der Innenausschuss im hessischen Landtag über ein neues Verfassungsschutzgesetz. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörungsrunde zu den geplanten Änderungen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz soll der Einsatz von sogenannten Trojanern erlaubt werden, also von Software, die sich heimlich auf Computern oder Handys von Verdächtigen einnistet und Daten weitergibt.
Künftig sollen neben SMS auf diesem Weg auch verschlüsselte Messenger-Kommunikation, wie etwa von WhatsApp oder Telegram, aufgezeichnet und Computer verdeckt überwacht werden können. Dabei geht es nicht nur um das Abfangen von Gesprächen und Nachrichten, sondern auch um das Durchsuchen von Systemen.
Gleichzeitig hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen immer wieder betont, ihre Bürger nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Auch soll die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt werden - und zwar in einem eigenen Gesetz; dem sogenannten Verfassungsschutzkontrollgesetz.
Verfassungsrechtliche Zweifel an Gesetzentwurf
Bereits im Vorfeld der Sitzung heute in Hessen gab es sowohl heftige Kritik als auch Rückendeckung für die Pläne.
Der Anwalt und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, etwa schreibt in einer Stellungnahme von einer Erweiterung des Katalogs zulässiger geheimer Möglichkeiten zur Überwachung auf "umstrittene technologisch-digitale Mittel und Methoden" bis hin zur Einschleusung von Staatstrojanern über Sicherheitslecks. Dies sei in weiten Teilen aus verfassungsrechtlichen Gründen kritisch zu bewerten.
Die Bürgerrechtsgruppe "Die Datenschützer Rhein Main" befürchten, die Installation von Trojanern könne Geräte auch für weitere Angriffe anfällig machen. Das gefährde nicht nur den Nutzer, sondern auch die Allgemeinheit, wenn diese Geräte dann Spam-Mails oder Computerviren verbreiteten.
Auch der ehemalige hessische Justiz-Staatssekretär und Rechtsanwalt Rudolf Kriszeleit (FDP) sieht Nachbesserungsbedarf. In dem Entwurf werde nicht garantiert, dass die Oppositionsfraktionen angemessen in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten seien, heißt es in seiner Stellungnahme. Es bestehe die Gefahr, dass die Zusammensetzung der Kommission zu einem "Spielball" von politischen Neigungen und wechselnden Mehrheiten werde.
V-Leute bei szene-typischen Taten straffrei
Geregelt werden soll in dem neuen Gesetz zudem der Einsatz von V-Leuten. Ihnen sollen szene-typische Straftaten wie das Tragen von verbotenen Symbolen sowie das Vermummen ermöglicht werden. Das sieht Rechtsanwalt Till-Müller-Heidelberg in seiner Stellungnahme kritisch.
Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte werde gesetzlich festgeschrieben, dass verdeckte Ermittler Straftaten begehen dürften.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen betont indes die Notwendigkeit, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes zu stärken. Der Einsatz von V-Leuten sei wichtig. Klare gesetzliche Grundlagen könnten die Methode "vom Geruch des Skandalösen befreien".
Auch der Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter begrüßt den Gesetzentwurf. Er schaffe Rechtssicherheit für den Verfassungsschutz - vor dem Hintergrund "der zunehmenden Bedrohungsszenarien durch extremistische Bestrebungen."
Damit könnte Hessen in Sachen Verfassungsschutz nachziehen – zuletzt hatten bereits 2016 das CSU-regierte Bayern und 2017 das schwarz-grün regierte Baden-Württemberg schärfere Sicherheitsgesetze verabschiedet und dabei auch dem Verfassungsschutz in ihren Ländern neue Befugnisse wie etwa den Einsatz von Trojanern zur Überwachung von Smartphone und Computer erlaubt.
dpa/kus/LTO-Redaktion
Ein Staat funktioniert wie ein Computer. Wenn die Firewall inaktiv ist, weil sie jemand versehentlich ausgeschaltet hat, dann muss eben ein besonders guter Virenscanner eingesetzt werden.
M.D.Ausführlich: https://blog.fefe.de/?ts=a7f4c0ac
Häää? Versteh ich nicht.
Ich meinte das mit dem Virenscanner im übertragenen Sinne. Ein Land, bei dem die Grenzen offen stehen wie ein Scheunentor, muss sich in verstärktem Maße um die innere Sicherheit bemühen. Dazu gehört natürlich auch die Überwachung des Internets, weil ansonsten der Teufel los ist.
Zusammengefasst: Der Verfassungsschutz will die Verfassung brechen, um die Verfassung zu schützen. Finde den Fehler.
McMacEinen ergänzenden Artikel gibt es bei netzpolitik.org:
lto-fan"Ralf Poscher von der Universität Freiburg: Zu den straffreien Taten von V-Leuten würden nach dem Gesetzesentwurf sowohl Meineid als auch Urkundenfälschung und – ganz drastisch – der Handel mit Massenvernichtungswaffen zählen."
"Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Hessen: Man brauche eben Personen, die im kriminellen und auch im terroristischen Bereich unterwegs seien. Die Kollegen würden aber auf den Umgang mit diesen Menschen hin geschult."
"Sämtliche Gutachter störte vor allem eine Art Gesinnungsklausel, die mit faktischen Berufsverboten einhergehe und für manche der Organisationen existenzbedrohend sind."
https://netzpolitik.org/2018/25-experten-lassen-kaum-ein-gutes-haar-an-hessischem-geheimdienstgesetz/
Was bei der ganzen Debatte übersehen wird, ist dass es alles das bereits gibt. Die Arbeit wurde bislang lediglich noch nicht von deutschen Geheimdiensten gemacht, sondern von der NSA. Deutsche Behörden mussten diese Informationen in den USA anfragen und bekamen sie zur Verfügung gestellt, oder auch nicht.
M.D.Nach dem merk(e)lichen Abkühlen der deutsch-amerikanischen Beziehungen benötigen deutschen Geheimdienste eigene Kompetenzen, damit insoweit keine Sicherheitslücke entsteht, die selbstverständlich exploited werden würde. Es ist vollkommen naiv zu glauben, diese Informationen seien unwichtig.
Was die Regelung der V-Leute anbetrifft, so können V-Leute künftig auch strafrechtlich relevante False-Flag-Operationen durchführen. Wenn es gut gemacht ist, ließen sich darauf sogar Parteiverbote stützen. Dass das der feuchte Traum jeder Regierung in jedem Land der Welt ist, liegt auf der Hand.