Druckversion
Friday, 3.02.2023, 08:37 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/landgericht-berlin-vzbv-tesla-klage-umweltaussagen-co2-irrefuehrend-waechtermodus/
Fenster schließen
Artikel drucken
49094

Irre­füh­r­ende CO2-Aus­sagen und Daten­schutz­mängel: VZBV reicht Klage gegen Tesla ein

19.07.2022

Tesla-Fahrzeuge

Nach Ansicht des VZBV verschweigt Tesla, dass eine datenschutzkonforme Nutzung des Wächtermodus praktisch unmöglich ist. Wer die Fahrzeugfunktion einsetzt, riskiert ein Bußgeld. Foto: jetcityimage - stock.adobe.com

Die Kameras des Tesla-Wächtermodus nehmen permanent die Umgebung des Fahrzeugs auf. Ohne Einwilligung der Passant:innen ist dies unzulässig. Der VZBV rügt Datenschutzmängel des Wächter-Systems und klagt vor dem LG Berlin.

Anzeige

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer zum Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht (LG) Berlin verklagt, wie der VZBV am Dienstag mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Az. 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.

Der VZBV kritisiert insbesondere den sogenannten Wächtermodus der Autos. Mit diesem überblicken geparkte Tesla-Fahrzeuge per Kamera ihre Umgebung. Mehrere an den Fahrzeugen angebrachte Kameras zeichnen permanent die Umgebung auf. Dies Praxis involviert auch unbeteiligte Passant:innen.

Wer den Wächtermodus nutzt, riskiert Bußgelder

"Der Wächtermodus von Tesla soll dem Schutz des Fahrzeugs dienen", sagte VZBV-Rechtsexperte Heiko Dünkel. "Dabei verschweigt Tesla aber, dass eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich ist. Nutzer:innen müssten von Passant:innen, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einholen. Wer die Funktion einsetzt, verstößt daher gegen das Datenschutzrecht und riskiert ein Bußgeld."

Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen des VZBV stellt zudem fest, dass die Zulassung des Wächtermodus trotz großer Datenschutzmängel auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hinweise. "Die verpflichtende Datenschutzfolgenabschätzung muss ernsthaft geprüft werden. In Deutschland muss die Zusammenarbeit zwischen Kraftfahrtbundesamt und dem Bundesdatenschutzbeauftragten gestärkt werden.", so Jungbluth.

Abmahnung wegen irreführender Werbung

Ein weiterer Vorwurf richtet sich an die Umweltversprechen des US-Konzerns. Tesla wirbt im Internet für sein Model 3 mit einem CO2-Ausstoß von "0 g/km". Dabei dürfen wegen des Verkaufs von Emissionsrechten die Fahrzeuge anderer Hersteller die durch Tesla-Fahrzeuge eingesparten Emissionen zusätzlich ausstoßen. Der europäische Emissionshandel sieht den freien Handel mit Emissionsberechtigungen ausdrücklich vor. Der bloße Verkauf der Emissionsrechte ist daher nicht das Problem, wohl aber Umweltversprechen, die nicht eingehalten werden. Der VZBV hatte Tesla wegen irreführender Werbung bereits im Dezember 2012 erfolglos abgemahnt und daher nun Klage eingereicht.

Vertreten lässt sich der VZBV von der Kanzlei Spirit Legal aus Leipzig.

dpa/ku/LTO-Redaktion

Beteiligte Kanzleien

Spi­rit Le­gal

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Irre­füh­r­ende CO2-Aus­sagen und Daten­schutz­mängel: VZBV reicht Klage gegen Tesla ein . In: Legal Tribune Online, 19.07.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49094/ (abgerufen am: 07.02.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Nach langem Urlaub in Land mit Linksverkehr - Rechts­fahr­gebot zu ver­gessen, muss nicht rück­sichtlos sein
  • Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts - Fla­schenp­fand muss bei Geträn­ke­au­s­p­rei­sung nicht ent­halten sein
  • LG Köln zu zerkratztem Mercedes - Kein Scha­dens­er­satz nach Sex auf Motor­haube
  • SG München verneint DSGVO-Verstoß - Arzt muss Pati­en­ten­daten elek­tro­nisch wei­ter­geben
  • BVerfG gibt Verfassungsbeschwerde statt - Karls­ruhe bean­standet Mängel bei Umstel­lung der Kör­per­schaft­steuer
  • Rechtsgebiete
    • Datenschutz
  • Themen
    • Auto
    • Autonomes Fahren
    • Datenschutz
    • Unternehmen
    • Verbraucherschutz
    • Videoüberwachung
  • Gerichte
    • Landgericht Berlin
TopJOBS
Wis­sen­schaft­li­che:r Mit­ar­bei­ter:in für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

MELCHERS Rechtsanwälte PartG mbB , Hei­del­berg

Re­fe­ren­dar / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Stand­ort Ham­burg

Brinkmann & Partner Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter PartG , Ham­burg

Rechts­re­fe­ren­dar / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) - IT-Recht &...

Rödl & Partner , Bie­le­feld

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (w/m/d) Da­ten­schutz­recht

Hogan Lovells International LLP , Ham­burg

(Se­nior) St­ra­te­gic Pro­ject Ma­na­ger / PMO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Voll­ju­ris­tin bzw. Voll­ju­rist (w/m/d)

Bundeskartellamt , Bonn

Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/ Rechts­fach­wir­te als Büro­lei­tung (m/w/d)...

e-rechtsanwälte.eu , Leip­zig

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Da­ten­schutz/IT in Düs­sel­dorf

Bird & Bird LLP , Düs­sel­dorf

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für ver­schie­de­ne Rechts­ge­bie­te

Görg , Frank­furt am Main

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Umsatzsteuer national und international

07.02.2023

Fachanwaltslehrgang Steuerrecht im Fernstudium/online

08.02.2023

Vertikale Preisbindung bei Spielwaren- und Kinderwarenherstellern

08.02.2023

«ChatGPT und Anonymisierung. Risiken und Chancen aus der Perspektive eines LegalTech-Unternehmens»

08.02.2023

Histories of Ecocide: Exploring Legal Imaginaries of Colonial Ecocide

08.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH