Justiz: Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt feiert 60-jäh­riges Bestehen

Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

Die AfD will an die Macht, die anderen Parteien können sich nicht einigen. Wäre eine Expertenregierung ein Ausweg? Warum hat der Streit um “Metall auf Metall” so lange gedauert? Und: Ein Amtsrichter hat sich als Anwalt ausgegeben. Strafbar?

Nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung geht der Richterverband Mecklenburg-Vorpommern gegen die Landesregierung vor. Sie müsse anständiger bezahlen, spiele aber auf Zeit – das Ministerium weist das zurück.

Vlaams Belang verpackte ein Migrationsprogramm als “IKEA-Plan” mit IKEA-Anleitungsoptik. Die Partei berief sich auf Meinungsfreiheit. Doch der EuGH macht deutlich, dass auch Unternehmensrechte zählen. Die Parodie steht damit vor dem Aus.

Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schob einen Mann ab, obwohl das dortige VG dies untersagt hatte. Der Landkreis teilt mit, man habe das Gericht nicht missachten wollen – doch zeigt die Antwort, dass man genau das bewusst tat.

Mehrere Strafgerichte verurteilten einen Richter, der "Anwaltsschreiben" verschickt haben soll. Nun aber die überraschende Wende: Das LG Bielefeld sprach den Familienrichter frei. Ein Ende findet der rätselhafte Fall damit aber noch nicht.