Kreis und Land streiten nach Razzia in Vereinsheim: Schadensersatz für Hells Angels - keiner will zahlen
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Bei einer Razzia zersägten Ermittler Holzbänke, Gegenstände gingen zu Bruch. Nun wollen die Hells Angels Schadensersatz. Lust, das zu bezahlen, haben aber weder der betroffene Kreis noch das Land, das die Razzia angeordnet hatte.
Das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bonn" ist vorläufig gescheitert, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Verfügung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorerst gestoppt. Eine in diesem Zusammenhang durchgeführte Razzia könnte den Staat nun noch teuer zu stehen kommen. Unklar ist aber, wen genau.
So hatte der Kreis Neuwied mit Unterstützung der Polizei eine Razzia im Vereinsheim des Rocker-Clubs im rheinland-pfälzischen Neustadt (Wied) durchgeführt. Dabei waren laut SWR unter anderem Türen eingetreten, schwere Holzbänke zersägt und eine Statue zerstört worden. Die Kosten könnten sich auf mehr als 8000 Euro belaufen.
Der Kreis teilte am Dienstag mit, aus seiner Sicht stehe dem Verein dafür eine Entschädigung zu. Zahlen will man die gleichwohl nicht. Die Razzia, bei der 120 Polizisten zum Einsatz kamen, sei schließlich vom Innenministerium aufgegeben worden, argumentierte die Kreisverwaltung.
Das Innenministerium ist da anderer Auffassung: Die Polizei habe den Kreis bei der Durchführung lediglich unterstützt. Aufgrund dessen müsse dieser die Kosten tragen. Mit einer eingehenderen Prüfung wolle man aber noch warten. Nachdem das Vereinsverbot zunächst im Eilverfahren aufgeschoben worden war, wolle man nun das Hauptsacheverfahren abwarten.
dpa/mam/LTO-Redaktion
Das klingt nach Abgrenzung zwischen Amts- und Vollzugshilfe... Sollten die können.
bayRefDer Wille ist ein grausig Tier,
Die WaldfeeDas Können ein gar scheues,
Doch weiter kommst'e ohne das,
Das weiß das Volk das schlaue ist.
Das ist (leider) nix, was auf diesen Fall beschränkt ist, dennoch wird (leider) wohl nur bei solch einem schillernden Fall auch darüber berichtet.
EricIMHO ist das Instrument der Hausdurchsuchung in der hierzulande inzwischen üblichen, leichtfertigen Handhabung (auch der Richtervorbehalt wird durch die systemische Überlastung der entsprechenden Richter zur formalen Farce) regelrechtes Staatsversagen. Auch hinterher, wenn dann die Rechtswidrigkeit auf dem geduldigen Rechtsweg festgestellt wird, gibt es für die handelnden Beamten erfharungsgemäß keinerlei Konsequenzen und das Wort Schadensersatz kennt die Justiz in dem Zusammenhang schlicht nicht.
Man kennt nur seine Rechte, aber keinerlei Pflichten (Sorgfaltspflichten, Pflicht zum Schutz der Grundrechte der Bürger und somit möglichst restriktivem Eindringen in private Räume, Schadensersatzpflichten,...). Dass es bei uns keine "Frucht des verbotenen Baumes"-Doktrin wie in den USA gibt macht die Sache natürlich nicht besser.
In dieser Hinsicht befindet sich Deutschland leider immer noch nur auf halbem Wege zwischen dem vordemokratischen Obrichkeitsstaat und dem modernen Rechststaat.
In den Nachrichten: Razzia beim sog. bayerischen Landeskriminalamt. Also Kriminelle im Landeskriminalamt sozusagen. Also das hab ich schon immer gewußt. Kein Wunder, daß die "Polizei" oder das "LKA" unschuldigen Bürgern in der BRD wie in den USA, Türkei, VR China, Rußland etc. Waffen, Drogen, Sprengstoff, K-Pornos unterschieben und dann sagen: Die "Ermittler" hätten bei der Hausdurchsuchung belastendes Material gefunden. Wer jetzt immer noch "Vertrauen" in die "Polizei" und den "Staat" hat, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Wann beginnt die Bevölkerung endlich aufzuwachen? Stoppt den Polizeistaat. Freiheit statt Überwachung.
In den Nachrichten: Razzia beim sog. bayerischen Landeskriminalamt. Also Kriminelle im Landeskriminalamt sozusagen. Also das hab ich schon immer gewußt. Kein Wunder, daß die "Polizei" oder das "LKA" unschuldigen Bürgern in der BRD wie in den USA, Türkei, VR China, Rußland etc. Waffen, Drogen, Sprengstoff, K-Pornos unterschieben und dann sagen: Die "Ermittler" hätten bei der Hausdurchsuchung belastendes Material gefunden. Wer jetzt immer noch "Vertrauen" in die "Polizei" und den "Staat" hat, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Wann beginnt die Bevölkerung endlich aufzuwachen? Stoppt den Polizeistaat. Freiheit statt Überwachung.
In den Nachrichten: Razzia beim sog. bayerischen Landeskriminalamt. Die Kriminellen beim Landeskriminalamt. Hab ich immer schon gewußt. Die "Polizei" schiebt unschuldigen Waffen, Sprengstoff, Drogen, K-Pornos unter, und dann kommt in den News: Die "Ermittler" hätten belastendes Material gefunden. Wers glaubt. Stoppt den Überwachungsstaat. Keine weiteren Eingriffsbefugnisse für "CSU" und "Polizei"!