Hartz IV: Schuldenerlass für Privatversicherte

Union und SPD möchten den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da. Die Rede ist von einem "großen Kraftakt", der jetzt auf Deutschland zukomme.

Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als "Wie-Berufskrankheit" an.

Unfallschutz im Pausenraum, in der Kliniktoilette oder als Kandidat bei "Wetten, dass...?": Das Bundessozialgericht hat auch 2025 wieder viel entschieden, von dem man gehört haben sollte.

Viel wurde diskutiert, bis zuletzt wurde um die Formulierung gerungen. Nun ist der Weg für die Reform des Bürgergelds frei. Mit dieser soll die Leistung auch komplett entfallen können, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. 

Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.

Strafrechtler und Ethikrat-Vorsitzender Helmut Frister spricht über das rechtliche Risiko einer Abtreibungsreform, die Widerspruchslösung bei der Organspende und warum er nicht an die vom BMJV angestrebte effizientere StPO glaubt.