Neue Regularien für Zuwanderung: EU plant höhere Flücht­lings­auf­nah­me­zahlen für Deut­sch­land

Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) deutlich mehr Flüchtlinge als aktuell vorgesehen aufnehmen muss. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle, schreibt der Spiegel. Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte am Sonntag, diese Überlegungen "machen uns von der Grundausrichtung her Sorgen". Hauptaugenmerk sei nun, diese Dinge im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu verhandeln.

Nach den Vorstellungen des Europaparlaments "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es dem Spiegel zufolge in einem Vermerk des Innenministeriums. Dies könnte auch Folgen für die derzeit im Rahmen der Gespräche über eine mögliche große Koalition verhandelten Pläne für die Flüchtlingsaufnahme haben: Eine Obergrenze könnte dann schwer zu halten sein.

"Ganz andere Größenordnungen als bei Familienzusammenführung"

Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut dem Magazin, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig."

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte dem Spiegel: "Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung."

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne "nicht hoch genug" eingeschätzt werden, mahnten demnach die Unions-Bundespolitiker Stephan Mayer (CSU) und Stephan Harbarth (CDU) ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. In einem Brief an Weber schrieben sie demnach: "Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird."

dpa/mam/LTO-Redaktion