Einheitslastenabrechnungsgesetz: Kom­munen in NRW rei­chen Klage ein

Acht Jahre nach seinem Tod wird vielerorts gestritten, ob und wie der frühere Bundeskanzler zu ehren sei. Juristen könnten sich dank des schönen Kürzels "BKHKohlStErrGArtG" aber an ein besonderes Staatskunstwerk Kohls erinnert fühlen.

Der Solidaritätszuschlag kann bis auf weiteres bleiben. Karlsruhe lehnte eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten ab und nutzte das Verfahren zu grundsätzlichen Klärungen. Christian Rath erläutert.

Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß. Union und SPD, die im Bund bald koalieren wollen, dürfte das sehr freuen, denn ihnen hätte ein Haushaltsloch in Milliardenhöhe entstehen können.

Vor 34 Jahren wurden West- und Ostdeutschland wieder eine Republik. Die ehemalige DDR trat der BRD bei, das Grundgesetz wurde die gemeinsame Verfassung – dabei hätte es Alternativen gegeben. Tobias Roß erinnert an eine bewegte Debatte.

Das Verfassungsjubiläum ist vor allem ein westdeutscher Erinnerungstag – und damit eine vertane Chance. Dabei ist es angesichts historischer Versäumnisse gerade jetzt an der Zeit für eine gesamtdeutsche Debatte, meint Tobias Roß.