Druckversion
Friday, 22.01.2021, 03:26 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundesverwaltungsgericht-revision-ovg-rheinland-pfalz-urteil-7-a-1067112-kinderbetreuung-private-kita-anspruch/
Fenster schließen
Artikel drucken
7605

BVerwG muss entscheiden: Streit um Kita-Kosten geht weiter

21.11.2012

Der Streit um die Kita-Kosten für eine Zweijährige geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz will sich vor dem BVerwG dagegen wehren, dass sie für die private Betreuung des Kindes zur Kasse gebeten werden soll.

Anzeige

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte Ende Oktober entschieden, dass die Kommune die Kosten für eine private Krippe tragen muss, wenn sie einem zweijährigen Kind keinen Kita-Platz anbieten kann (Urt. v. 25.10.2012, Az. 7 A 10671/12).

Eine Mainzer Familie hatte ihre zweijährige Tochter ein halbes Jahr lang in einer Elterninitiative untergebracht, da es in keiner städtischen Einrichtung einen freien Platz gab. Dem Urteil zufolge muss die Stadt der Mutter 2.200 Euro erstatten. In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab zwei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Dafür müsse das Jugendamt sorgen, erklärten die Koblenzer Richter und verwiesen auf das Kindertagesstättengesetz.

Die Stadt Mainz erhofft sich mit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) rechtliche Klarheit über mögliche Ansprüche auf Kostenerstattung. Das sehe auch der Städtetag Rheinland-Pfalz so, der die Landeshauptstadt in ihrem Vorgehen unterstütze, hieß es. Spätestens wenn ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von ein bis drei Jahren gelte, ständen bundesweit Kommunen vor denselben Rechtsfragen.

dpa/tko/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BVerwG muss entscheiden: Streit um Kita-Kosten geht weiter . In: Legal Tribune Online, 21.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7605/ (abgerufen am: 22.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Hilfe für Familien in der Pandemie - Auch Bun­desrat stimmt für mehr Kin­der­kran­ken­tage
  • Interview zu Kinderkrankengeld im Kabinett - "Geld für Eltern im Home­of­fice"
  • Kinderbetreuung im Lockdown - Kein Son­der­ur­laub, keine Ent­schä­d­i­gung für Kita-Eltern
  • Corona-Prävention an Schulen - "Ver­fahren bringen nichts"
  • Anwältin – erfolgreich mit Kindern - Wie­viel Mutter darf es sein?
  • Rechtsgebiete
    • Verwaltungsrecht
  • Themen
    • Kinderbetreuung
  • Gerichte
    • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
TopJOBS
Staats­an­walt (w/m/d) mit Re­fe­renz­num­mer 20-26

Bundeskartellamt , Bonn

Rechts­an­walt (m/w/d) im Ver­wal­tungs­recht

BENESCH & PARTNER , Frei­burg im Breis­gau

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor

GSK STOCKMANN , Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor

GSK STOCKMANN , Mün­chen

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

avocado rechtsanwälte , Ber­lin

Rechts­an­wält*in Wirt­schafts­recht

Iffland Wischnewski Rechtsanwälte , Darm­stadt

Wis­sen­schaft­li­che*n Mit­ar­bei­ter*in (m/w/d)

Goethe-Universität Frankfurt am Main , Frank­furt am Main

RECHTS­AN­WÄL­TIN/ RECHTS­AN­WALT (M/W/D)

Dr. Foerster, Schäfer & Wiesner , Lan­gen­berg

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter/ Re­fe­ren­dar im Be­reich In­sol­venz­recht und...

Görg , Köln

Le­gal Coun­sel (f/m/d)

TeleClinic , Mün­chen

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fachanwaltslehrgang Steuerrecht im Fernstudium/online

23.01.2021

Live auf einen Kaffee: Wie Sie einen Veränderungsprozess meistern

25.01.2021

Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht im Fernstudium/online

26.01.2021

Insolvenzrecht 2021

26.01.2021

Fortbildung Sozialrecht im Selbststudium/online

26.01.2021

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH